Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach massiven Protesten eine offene Debatte über die von ihm geplante Sonderabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke angekündigt. „Die Beschäftigten in der Lausitz und im rheinischen Revier haben schlicht Angst um ihre Arbeitsplätze“, schreibt Gabriel an die Betriebsräte betroffener Energieunternehmen. „Wir spielen Arbeit und Klimaschutz nicht gegeneinander aus.“ Sein Vorschlag werde aber 90 Prozent der konventionellen Stromerzeugung nicht belasten. „Wir sind offen für alle Verbesserungsvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird.“
Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen Deutschland als Vorreiter in der Pflicht, das Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu schaffen. Bisher sind 27 Prozent erreicht. Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden – dafür plant er eine Klimaabgabe bei Überschreiten eine CO2-Freibetrags.
Eine Verringerung auf dann insgesamt 290 Millionen Tonnen CO2 in diesem Sektor sei „alles andere als ein Kohleausstieg“. Er verstehe aber die Sorgen vor einem „Domino-Effekt“ gerade bei der Braunkohle und um eine Stilllegung von Tagebauen mit vielen Beschäftigten.
Insbesondere die Menschen im Osten hätten bereits mit der Deindustrialisierung nach 1990 „unfreiwillig den größten Beitrag zur CO2-Reduzierung in Deutschland erbracht“. Die damalige soziale Katastrophe dürfe sich nicht wiederholen. Die geplante Klimaabgabe dürfe nicht zur Schließung von Tagebauen führen – Braunkohle werde für Versorgungssicherheit und stabile Strompreise weiter gebraucht, schrieb er.
