Berlin Für SPD-Chef Sigmar Gabriel geht es am Montag ums Ganze: Ein Parteikonvent in Wolfsburg soll ihm grünes Licht für das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta geben. Der Ausgang ist ungewiss: Unter den Delegierten sind die Vorbehalte groß. „Das geht nicht in der derzeitigen Form“, sagte der bayerische Delegierte Tobias Afsali zu Reuters.
„Ceta wird als Blaupause für andere Abkommen gesehen, unsere roten Linien sind derzeit jedoch klar überschritten“, sagte Afsali. Mit einem Nein zur Kompromisslinie der Parteiführung könnte der Konvent Gabriels Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur 2017 beenden. Ein Präsidiumsmitglied sagte: „Das kann ein knappes Ding werden.“
Schon vor zwei Jahren beschloss ein Parteikonvent rote Linien für das damals bereits ausverhandelte Abkommen. Die SPD wolle der Globalisierung Regeln geben - aber nicht auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz oder unter Preisgabe der Hoheit über öffentliche Dienstleistungen der Kommunen. Ein besonderer Dorn im Auge waren private Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren.
Seither gab es mehrere Veränderungen im Sinne der SPD, die auf Gabriels Initiative zurückgingen. Dieser habe „wirklich viel rausgeholt“, attestiert ihm auch der Ceta-Kritiker Afsali. Als einer wichtigsten Erfolge gilt, dass anstelle der Schiedsgerichte ein Investitionsgerichtshof geschaffen werden soll. Kritiker wie der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, halten aber daran fest, dass eine eigene Gerichtsbarkeit für Investoren überflüssig sei.
In der Sache liegen Parteiführung und Basis gar nicht einmal soweit auseinander. Beide sind sich einig: An der derzeitigen Fassung des Abkommens müsse es noch Änderungen geben. „Der Knackpunkt besteht in der Einschätzung, ob es tatsächlich noch einmal zu einer Nachverhandlung kommt oder nicht“, sagte die schleswig-holsteinische Ersatz-Delegierte Sabine Gillessen zu Reuters. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe dies ausgeschlossen. Für Gillessen wären die Konsequenzen klar: „Wenn es keine Nachverhandlung gibt, können wir dem so nicht zustimmen, wenn wir uns an unsere Beschlusslage halten.“
Gabriel und der Parteivorstand dagegen pochen darauf, dass Änderungen im Laufe der Beratungen im EU-Parlament möglich seien - etwa durch ein Zusatzprotokoll. Der Wirtschaftsminister nahm am Donnerstag auf der Rückreise von Argentinien einen Umweg von gut 3000 Flug-Kilometern für einen Abstecher nach Montreal in Kauf, um sich mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau in Szene zu setzen: Das war aus seiner Sicht erfolgreich, denn Trudeau unterstützte das Ziel einer „gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden“.
Allerdings bleibt noch offen, welchen Inhalt solch eine Erklärung hätte, auf die sich die EU-Kommission mit Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland verständigen müsste. Genauso ist unklar, welche Teile des Abkommens vorläufig anwendbar wären, sobald das Europaparlament das Abkommen ratifiziert hat, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten aber noch beraten. Dazu müssen sich die EU-Staaten mit der Kommission verständigen, welche Teile in die Zuständigkeit der EU fallen. Das wäre vor allem der Abbau von Zöllen. Gabriel hat zugesagt, dass der Investitionsschutz keinesfalls vorläufig anwendbar sei.
Den entschiedenen Kritikern in der SPD ist das zuwenig. Denn sie müssten Gabriel ein Ja im Kreis der Handelsminister erlauben im Vertrauen darauf, dass später Klarstellungen folgen. Der Zeitplan für Ceta sieht vor, dass am 22. September in Bratislava die EU-Handelsminister informell tagen. Ein zweites Ministertreffen Mitte Oktober soll dann Ceta letztlich zustimmen und damit die parlamentarische Befassung auf den Weg bringen.
Der DGB spielt eine wichtige Rolle
Schärfste Ceta-Kritiker in der SPD sind die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und die Nachwuchsorganisation Jusos. Die AfA will verhindern, dass Gabriel im EU-Handelsministerrat zustimmt. Veränderungen seien kaum noch durchzusetzen, wenn das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet sei, sagt AfA-Chef Klaus Barthel: „Wir sollten uns selbst und der Öffentlichkeit jetzt nicht etwas anderes vormachen.“ Auch in der Fraktion gibt es Ablehnung. Der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow sagte Reuters: „Wenn man wirklich Nachverhandlungen will, muss man jetzt Nein sagen. Nur dann ist der Druck groß genug, dass nachverhandelt wird.“
Aus mehreren SPD-Landesverbänden wie Berlin, Bremen und Baden-Württemberg wurden Vorbehalte laut. Auch die bayerische SPD fordert eine Verschärfung des Leitantrages, mit der der Parteivorstand um grünes Licht für Wirtschaftsminister Gabriel wirbt. Ihre Landesspitze empfahl, mit Änderungsanträgen auf eine Verschärfung zu dringen. Gelinge das nicht, werde die „überwiegende Mehrzahl“ der 26 bayerischen Delegierten Gabriels Linie nicht folgen, sagte Afsali, der bayerischer Juso-Chef ist: „Wenn die Änderungsanträge nicht durchgehen, wird abgelehnt.“
Gabriel steht aber auch nicht alleine da. Seine sechs Stellvertreter - allen voran die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Chefin des größten Landesverbandes - wie auch der Parteivorstand stehen hinter seiner Linie. Dem SPD-Chef ist es auch gelungen, dass sich die großen Gewerkschaften nicht gegen die Sozialdemokraten stellen, obwohl sie für den 17. September in einem Bündnis mit anderen Organisationen zu Demonstrationen „Stop TTIP Ceta“ aufrufen.
Die Gewerkschaften sehen darin keinen Widerspruch: Kundgebungen könnten Druck entfalten, notwendige Änderungen zu erreichen. „Bei Ceta gibt es durchaus die Chance für deutliche Nachbesserungen“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Ein Nein zu Gabriels Linie ist das nicht. Für Ceta-Skeptiker in der SPD ist das wichtig. „Wenn der DGB Nein gesagt hätte, hätte ich auch mit Nein gestimmt“, sagte ein Parteivorstandsmitglied zu Reuters. Hoffmann wird wie Kanadas Handelsministerin Freeland, einst globalisierungskritische Journalistin, auf dem Konvent sprechen. Sie sollen kritische Delegierte mit ins Boot holen.
Stimmberechtigt sind auf dem Parteikonvent 200 Delegierte und die 35 Mitglieder des Parteivorstandes. In der Parteiführung hält man sich auf Fragen zurück, was eine Niederlage bedeuten würde für Gabriels Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur. Die Ersatz-Delegierte Gillessen sähe darin nicht zwingend ein Aus für Gabriel: „Wenn der Parteivorstand einen Beschluss vorlegt, der vom Konvent kassiert würde, wäre das eine Niederlage des Parteivorstandes und nicht des Parteivorsitzenden allein.“ Ebenso offen wären die Auswirkungen auf die Koalition im Bund: Union und Kanzlerin Angela Merkel pochen auf Zustimmung zu Ceta.
