Berlin Der SPD-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel schwört seine im Umfragetief steckende Partei auf einen schwierigen Wahlkampf ein. „Es bringt nichts, auf andere zu schielen. Wir müssen einen Wahlkampf mit 150 Prozent Sozialdemokratie machen. Es geht um die Architektur unseres Parteiensystems. Es geht um die Architektur des politischen Europas“, sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Die Partei müsse Selbstbewusstsein und Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Die SPD solle sich hüten, als Besserwisserin aufzutreten: „Wir dürfen unser Land nicht schlechtreden. Wir machen nicht alles anders, aber vieles gerechter und sicherer“, sagte Gabriel.
Die SPD will Familien und untere Einkommen entlasten, Kinderrechte im Grundgesetz verankern sowie die Rechte von Mietern stärken. Verbraucher sollen sich künftig gemeinsam mit Verbänden per Musterklagen gegen Unternehmen wehren können. Gemeinsam mit den Gewerkschaften soll verhindert werden, dass Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt rund um die Uhr im Dienst sind. Als Gast nahm DGB-Chef Reiner Hoffmann an der Klausur teil.
„Deutschland muss gerechter und sicherer werden“, überschrieb die Fraktion die Klausur. Oppermann machte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern aber auch deutlich, dass sich die SPD nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt keine Blöße in Sicherheitsfragen geben dürfe. Sonst werde die SPD mit ihren Gerechtigkeitsthemen nicht durchdringen. Einstimmig billigte die Fraktion laut Oppermann die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) für ein schärferes Vorgehen gegen Menschen, die als Gefährder eingestuft werden.
Zur Kanzlerkandidatenfrage erklärte Gabriel, am 29. Januar müsse die Partei nicht nur eine Person, sondern auch eine inhaltliche Ausrichtung liefern. Vieles spricht dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antritt. Letzte Gewissheit gibt es noch nicht. Als Alternativen kommen Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz infrage.
Eine realistische Chance, den nächsten Kanzler zu stellen, hat die SPD derzeit nicht. Einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge liegt die SPD bei 21 Prozent (-1), weit hinter der Union, die unverändert auf 36 Prozent kommt. Danach hätten weder ein rot-rot-grünes Bündnis mit Grünen und Linken noch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP eine Mehrheit. Nichtsdestotrotz verstärkt die SPD die Lockerungsübungen mit den Linken. Am 24. Januar will Schulz an einer rot-rot-grünen Gesprächsrunde teilnehmen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Verärgert reagierte die SPD auf Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Gabriel. Schäuble wirft dem Vizekanzler vor, er bewege sich im AfD-Umfeld mit seiner wiederholten Warnung, die Bürger könnten den Eindruck bekommen, für Flüchtlinge sei Geld da, für soziale Belange aber nicht. „Ich antworte darauf so liebevoll wie immer, dass diese Argumentation eine bedrohliche Nähe hat zu den Argumenten einer politischen Gruppe, die wir sonst gemeinsam bekämpfen“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte Schäubles Argumentation abwegig.
