Sigmar Gabriel zu Hasspredigern: „Ich bin für null Toleranz“

Sigmar Gabriel zu Hasspredigern: „Ich bin für null Toleranz“

, aktualisiert 06. Januar 2017, 13:45 Uhr
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Der SPD-Vorsitzende spricht sich für strengere Regeln gegenüber islamistischen Hasspredigern aus.

Quelle:Handelsblatt Online

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte härter gegen islamistische Hassprediger durchgreifen. Der Vizekanzler fordert eine Null-Toleranz-Grenze. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt er entschieden ab.

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt sich für einen harten Kurs gegenüber islamistischen Hasspredigern ein. „In dieser Frage bin ich für null Toleranz“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich.“

Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Kompetenzen des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit zu stärken, lehnte Gabriel erneut ab: „Auf die aktuellen Herausforderungen mit einer Diskussion über den deutschen Föderalismus zu antworten, ist Symbolpolitik.“ Der SPD-Vorsitzende fügte an: „Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt.“

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Quelle:  Handelsblatt Online
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