Sigmar Gabriel zu TTIP: "Wir brauchen einen Handelsgerichtshof mit den USA"

InterviewSigmar Gabriel zu TTIP: "Wir brauchen einen Handelsgerichtshof mit den USA"

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält am Freihandelsabkommen mit den USA fest

von Gregor Peter Schmitz

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel bekräftigt im Interview die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens.

Herr Gabriel, Deutschland will weltoffen Flüchtlinge aufnehmen, es will Exportweltmeister sein – aber die Deutschen laufen Sturm gegen den Welthandel, ausgerechnet mit den USA. Ist das nicht heuchlerisch?

Ich verstehe die Menschen, die gegen TTIP protestieren, auch wenn ich nicht alle Argumente teile und erst recht nicht die Verhandlungen abbrechen will. In Freihandelsverhandlungen hat sich etwas Grundlegendes geändert: Früher waren die Produzenten gegen zu viel Freihandel und für Protektionismus, weil sie die Konkurrenz fürchteten. Die Befürworter waren die Konsumenten, weil sie sich Preisvorteile erhofften. Heute ist es genau umgekehrt: Die Produzenten erhoffen sich vom Freihandel mehr Marktanteile auf globalen Märkten, wogegen die Verbraucher um die erreichten nationalen Verbraucher- und Umweltstandards fürchten. Deshalb interessieren sie sich für jedes Detail.

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PremiumFreihandelsabkommen Warum wir TTIP brauchen

Das geplante Abkommen mit den USA ist umstritten, kompliziert, nervig. Aber es gehört zum Besten, das unserem Land gerade passieren kann – wenn die Politik zupackt und zuhört.

Demonstrations-Aufruf gegen TTIP und CETA Quelle: dpa

Zeigt die VW-Affäre nicht, dass die Amerikaner viel härter als die Europäer Regeln durchsetzen?

Das ist kein gutes Beispiel, weil gegen Betrug auch die besten Regeln nichts helfen. Aber in der Tat gibt es in den USA auch höhere Standards als in der EU – etwa bei der Zulassung von Medikamenten oder bei der Kontrolle von Finanzprodukten. In anderen Bereichen trifft das allerdings nicht zu. Denken Sie an gentechnisch veränderte Nahrungsmittel oder die europäische Chemikalienverordnung Reach. Deshalb ist meine Vermutung auch, dass TTIP am Ende ein Freihandelsabkommen neuen Typs wird. Neben einigen klassischen Elementen wird eher eine Architektur entstehen, in der die jeweiligen Standards darauf überprüft werden, ob sie das gleiche Schutzniveau erreichen, und deshalb gegenseitig anerkannt werden können.

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Wie müsste ein „ordentliches Abkommen“ aussehen? Sollen darin umstrittene Schiedsgerichte ausgeklammert werden?

Natürlich kann es die alten privaten und intransparenten Schiedsgerichte nicht mehr geben. Deshalb habe ich gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen Handelsministern den Vorschlag gemacht, einen echten Handelsgerichtshof mit den USA aufzubauen: mit Berufsrichtern, öffentlichen Verhandlungen und einer Berufungsinstanz.

Was würde ein TTIP-Scheitern für das transatlantische Verhältnis bedeuten?

Wenn es scheitert, werden wir uns anderen Standards anpassen müssen, vielleicht denen, die irgendwann zwischen China und den USA entwickelt werden. Da wird es weiter private Schiedsgerichte geben, keine oder nur geringe Verbraucherschutzstandards und ganz sicher keine Sozialstandards. Das sollten sich diejenigen, die jetzt „Stop TTIP rufen“ und sich jeder Verhandlung mit den USA verweigern, genau überlegen.

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4 Kommentare zu Sigmar Gabriel zu TTIP: "Wir brauchen einen Handelsgerichtshof mit den USA"

  • Merkel und Gabriel betreiben den Ausverkauf der deutschen Interessen. Wieder einmal.

    "Die wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Volkswirtschaften und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt."

    Zitat Joseph E. Stiglitz. Senior Vice President und Chief Economist der Weltbank. Nobelpreis iin Wirtschaftswissenschaften.

    Aktuelles Beispiel: Philip Morris verklagt derzeit Uruguay und Australien, weil diese Warnetiketten auf Zigarettenschachteln vorschreiben. Philip Morris verlangt nun eine Entschädigung für entgangene Gewinne.

    Ein weiteres Zitat:
    "Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden".

  • Offensichtlich ist Deutschland auch ohne TTIP Export-Weltmeister geworden. Und VW ist dabei, auch ohne TTIP die deutsche Dominanz auf dem Automobilsektor zu verspielen.
    Aber jetzt mal im Ernst. Natürlich machen Handelsabkommen Sinn. Aber nicht so! Sorgen muss man sich machen wegen der Sonder-Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechtssystems, eines Regulatory Cooperation Council außerhalb der Parlamente und der mangelhaften Einbeziehung von Stakeholdern für Sozialstandards, Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards in die Verhandlungen. Merkel formuliert das teflonartig im Konjunktiv (Möglichkeitsform): es wäre gut für Deutschland, wenn unsere Standards eingeführt würden. Notwendig wäre aber der Indikativ (Wirklichkeitsform): ohne unsere Standards gibt es kein TTIP! Wir wollen nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf diesen Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen. Gemäß einer aktuellen Studie der Universität Princeton sind die USA keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie. Zudem erweist sich die USA aktuell wieder als extrem rassistisch.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören.



    PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare

  • WIR BRAUCHEN EIN GERICHTSHOF, DER SOLCHE "SCHWACHKÖPFE" WEGSPERRT !!

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