Sigmar Gabriel zu TTIP: "Wir brauchen einen Handelsgerichtshof mit den USA"

InterviewSigmar Gabriel zu TTIP: "Wir brauchen einen Handelsgerichtshof mit den USA"

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält am Freihandelsabkommen mit den USA fest

von Gregor Peter Schmitz

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel bekräftigt im Interview die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens.

Herr Gabriel, Deutschland will weltoffen Flüchtlinge aufnehmen, es will Exportweltmeister sein – aber die Deutschen laufen Sturm gegen den Welthandel, ausgerechnet mit den USA. Ist das nicht heuchlerisch?

Ich verstehe die Menschen, die gegen TTIP protestieren, auch wenn ich nicht alle Argumente teile und erst recht nicht die Verhandlungen abbrechen will. In Freihandelsverhandlungen hat sich etwas Grundlegendes geändert: Früher waren die Produzenten gegen zu viel Freihandel und für Protektionismus, weil sie die Konkurrenz fürchteten. Die Befürworter waren die Konsumenten, weil sie sich Preisvorteile erhofften. Heute ist es genau umgekehrt: Die Produzenten erhoffen sich vom Freihandel mehr Marktanteile auf globalen Märkten, wogegen die Verbraucher um die erreichten nationalen Verbraucher- und Umweltstandards fürchten. Deshalb interessieren sie sich für jedes Detail.

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PremiumFreihandelsabkommen Warum wir TTIP brauchen

Das geplante Abkommen mit den USA ist umstritten, kompliziert, nervig. Aber es gehört zum Besten, das unserem Land gerade passieren kann – wenn die Politik zupackt und zuhört.

Demonstrations-Aufruf gegen TTIP und CETA Quelle: dpa

Zeigt die VW-Affäre nicht, dass die Amerikaner viel härter als die Europäer Regeln durchsetzen?

Das ist kein gutes Beispiel, weil gegen Betrug auch die besten Regeln nichts helfen. Aber in der Tat gibt es in den USA auch höhere Standards als in der EU – etwa bei der Zulassung von Medikamenten oder bei der Kontrolle von Finanzprodukten. In anderen Bereichen trifft das allerdings nicht zu. Denken Sie an gentechnisch veränderte Nahrungsmittel oder die europäische Chemikalienverordnung Reach. Deshalb ist meine Vermutung auch, dass TTIP am Ende ein Freihandelsabkommen neuen Typs wird. Neben einigen klassischen Elementen wird eher eine Architektur entstehen, in der die jeweiligen Standards darauf überprüft werden, ob sie das gleiche Schutzniveau erreichen, und deshalb gegenseitig anerkannt werden können.

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Wie müsste ein „ordentliches Abkommen“ aussehen? Sollen darin umstrittene Schiedsgerichte ausgeklammert werden?

Natürlich kann es die alten privaten und intransparenten Schiedsgerichte nicht mehr geben. Deshalb habe ich gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen Handelsministern den Vorschlag gemacht, einen echten Handelsgerichtshof mit den USA aufzubauen: mit Berufsrichtern, öffentlichen Verhandlungen und einer Berufungsinstanz.

Was würde ein TTIP-Scheitern für das transatlantische Verhältnis bedeuten?

Wenn es scheitert, werden wir uns anderen Standards anpassen müssen, vielleicht denen, die irgendwann zwischen China und den USA entwickelt werden. Da wird es weiter private Schiedsgerichte geben, keine oder nur geringe Verbraucherschutzstandards und ganz sicher keine Sozialstandards. Das sollten sich diejenigen, die jetzt „Stop TTIP rufen“ und sich jeder Verhandlung mit den USA verweigern, genau überlegen.

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