Sigmar Gabriels Solidaritätsprojekt: Das Dilemma der SPD

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KommentarSigmar Gabriels Solidaritätsprojekt: Das Dilemma der SPD

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft mit zwei kleinen Mädchen.

von Ferdinand Knauß

Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble zoffen sich über soziale Investitionen. Die SPD ignoriert dabei eine unbequeme Wahrheit: Ein expandierender Sozialstaat und offene Grenzen passen auf Dauer nicht zusammen.

Die Flüchtlingskrise konfrontiert die deutsche Gesellschaft mit der Unfähigkeit weiter Teile der politischen Klasse, auf neuartige Probleme und Bedrohungen anders als mit Rezepten einer unwiederbringlichen Vergangenheit zu antworten. In keiner der etablierten Parteien ist diese Anpassungskrise derzeit so deutlich erkennbar wie in der SPD.

In ihrer Geschichte sah die SPD ihre politische Aufgabe – zumindest seit sich die marxistischen Revolutionäre in die KPD verabschiedet hatten – vor allem darin, den Anteil des früher so genannten „kleinen Mannes“ am Bruttosozialprodukt möglichst zu erhöhen. Das Mittel der Wahl war neben der Unterstützung der „expansiven Lohnpolitik“ der Gewerkschaften in erster Linie der Ausbau des Sozialstaates.

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Meist tauchte in der politischen Agitation der Sozialdemokraten dabei deren traditioneller Lieblingsbegriff auf: Solidarität. In der heroischen Frühphase der Arbeiterbewegung verband man mit diesem Wort das Bild von untergehakten streikenden Kumpels, die gegen die Knüppel der Werkpolizei zusammenhalten. 

Asylsuchende in Deutschland

  • Asylanträge

    Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
    Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

  • Easy-Zahlen

    Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
    Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

  • Entschiedene Asylanträge

    Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

  • Nicht entschiedene Anträge

    Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

  • Verfahrensdauer

    Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Diese konkrete Solidarität, die die Arbeiter unter Führung der Partei miteinander verband, wurde im Laufe des 20. Jahrhunderts abgelöst von der unpersönlichen Solidarität des Staates, der immer neue und immer wachsende finanzielle Sicherheiten bereitstellte.

Zurück zur Politik der frühen SPD

Gerhard Schröders Agenda-Politik, die den Sozialstaat in seine Grenzen wies, war in dieser Hinsicht bekanntlich ein historischer Bruch für die SPD, der letztlich zur dauerhaften Etablierung der heutigen Partei „Die Linke“ verhalf. Diesen Bruch will die neue Riege der Sozialdemokraten möglichst vergessen machen.

Mit Andrea Nahles und Manuela Schwesig regieren nun wieder Sozialdemokraten, die die Aufgabe der Politik darin sehen, sich um vermeintlich hilfsbedürftige Menschen zu kümmern. Die Pressemitteilungen aus ihren Ministerien sind eine einzige Abfolge von Projekten „gegen Armut und Ausgrenzung“. Die vermehrte Einwanderung der jüngsten Zeit scheint dort ein willkommener Anlass zu sein, sich neuer Objekte der Bekümmerung anzunehmen.

Streit um Flüchtlingsfinanzierung SPD-Chef Gabriel nennt Schäuble "politischen Lautsprecher"

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich heftig gegen Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Forderungen nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung gewehrt.

Gabriel am Dienstag gegenüber der WirtschaftsWoche: "Haushaltsüberschüsse sind gut, aber nicht auf Kosten der Zukunft." Quelle: dpa

Nun will SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass die bisherigen Kümmerobjekte sich ob all der Hilfe für die Neulinge nicht vernachlässigt fühlen. Sein „Solidaritätsprojekt“ soll ganz offensichtlich vor allem althergebrachte SPD-Wähler beeindrucken: Rentner, junge Eltern mit bescheidenem Einkommen, die mit den neu angekommenen Einwanderern um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor und günstigen Wohnraum konkurrieren.

Die Freigiebigkeit wird Folgen haben

Es ist eine verantwortungslose Reaktion, und auch eine der Schwäche: Statt den Andrang neuer Versorgungsfälle vernünftigerweise als Anlass zum Sparen zu nehmen und Wasser in die Suppe zu gießen, verspricht man den Einheimischen einen kräftigen Nachschlag aus dem Topf, der dadurch natürlich nicht größer wird. Kann irgendein Sozialpolitiker tatsächlich annehmen, dass eine derart leichtsinnige Ausgabenpolitik die Stabilität des gesellschaftlichen Zusammenhalts erhöht? Das täte sie bestenfalls sehr kurzfristig. Und um den Preis einer umso früheren und umso größeren Krise, wenn die Suppe ausgeschöpft ist.

Vielleicht noch zerstörerischer als die fiskalischen Folgen einer neu stimulierten Verteilungswelle öffentlicher Wohltaten wäre aber der sozialpsychologische Effekt, gerade mit Blick auf die neu Angekommenen. Sie müssten den Eindruck bekommen, dass dies ein Land ist, in das man nicht nur ungehindert einwandern kann, sondern in dem der Staat aus dem Vollen schöpfen kann, sobald die geringste Unzufriedenheit unter seinen Bürgern bekannt wird.

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