Simone Peter: Grüne gegen CDU-Vorschläge zu Steuersenkung

Simone Peter: Grüne gegen CDU-Vorschläge zu Steuersenkung

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Simone Peter: Grüne gegen CDU-Vorschläge zu Steuersenkung

Aufgrund der robusten Konjunktur scheffelt der Staat Milliarden. Grund genug, die Bürger endlich ein wenig von der Steuerlast zu befreien, heißt es in der Union. Doch die Grünen verweisen auf gewaltige Herausforderungen.

Die Grünen lehnen die Forderungen der CDU nach Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode ab. Deutschland habe "einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau" zu bewältigen, sagte Parteichefin Simone Peter der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln." Peter forderte stattdessen, Steuermehreinnahmen für Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur zu nutzen.

Die Grünen-Chefin reagierte auf Pläne der Union, die Steuern nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr spürbar zu senken. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte in der "Bild am Sonntag" für die kommende Wahlperiode Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Vor allem Familien sowie Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sollten davon profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der ARD, vor Festlegungen wolle sie aber die Lage bei den Einnahmen im Frühjahr des nächsten Jahres abwarten.

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Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Ankündigungen kritisiert. Ihm bereite Sorge, dass die Union "gigantische Steuersenkungsversprechen" mache, "aber nichts dafür tut, dass die Wirtschaft auch in zehn Jahren noch gut ist", sagte er im ZDF. Damit zeichnet sich ein scharfer Wahlkampf über die Steuerpolitik ab.

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