Simone Peter: "Mit Mega-Mastanlagen muss Schluss sein"

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InterviewSimone Peter: "Mit Mega-Mastanlagen muss Schluss sein"

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Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter

von Cordula Tutt und Christian Schlesiger

Die Grünen-Vorsitzende, Simone Peter, spricht im Interview über Antibiotika für Tiere, gute Ernährung für alle und neue Kennzeichen für Lebensmittel.

WirtschaftsWoche: Frau Peter, nach einem Jahr als Grünen-Vorsitzende – was präsentieren Sie beim anstehenden Parteitag als Erfolg?

Simone Peter: Wir haben wieder Tritt gefasst. Wir hatten gute Wahlergebnisse bei den Europawahlen, in Ländern und Kommunen. Das haben wir geschafft, indem wir uns auf grüne Kernthemen besonnen haben – Umwelt, Klima, Menschenrechte.

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Warum sind die Grünen in der Opposition im Bundestag so leise?

Bei der Rentenpolitik, den Bürgerrechten und der Energiewende machen wir deutlich, warum die Regierung zu kurz denkt. Das ist alles andere als zukunftsorientiert.

Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Grünen mit sich beschäftigt sind. Sie beharken sich mit Ihrem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Fast zeitgleich äußern Sie Gegensätzliches über Flüchtlinge, zu Steuern oder dem Bundespräsidenten.

Das funktioniert schon. Wir Grüne sind ja dafür bekannt, dass wir gerne diskutieren, uns dann aber zusammenraufen. Das gilt auch für Cem Özdemir und mich.

Zur Person

  • Simone Peter

    Simone Peter, 48, ist seit Oktober 2013 Co-Vorsitzende der Grünen. Die promovierte Biologin war Umweltministerin im Saarland.

Anders als Özdemir fordern Sie eine Vermögensteuer. Sie wollen weiter das Ehegattensplitting abschaffen – anders als viele Realos. Wie soll aus der Blockade ein Konzept werden?

Ich sehe keinen grundsätzlichen Widerspruch. Wir streiten beide dafür, dass unser Steuersystem gerechter werden muss. Auch in der Wirtschaftspolitik sind wir uns einig, dass wir ökologische Rahmenbedingungen setzen müssen, damit sich die Industrie modernisiert. Sonst können wir international nicht bestehen – nicht bei Autos, nicht im Maschinenbau. Wir müssen die Energiewende voranbringen. Das hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerade zu Recht noch mal betont.

Sie unterstützen Herrn Kretschmann, die Grünen zur Wirtschaftspartei umzubauen? Andere warnen vor der „FDP in Grün“.

Von der FDP unterscheiden wir uns fundamental, weil wir keine Steuersenkungspartei sind und keine Klientelpartei für Unternehmen.

Mit dem Ruf nach mehr Steuern für den Umbau sind die Grünen zur Bundestagswahl gestrandet. Was folgt daraus?

Beispiel Ehegattensplitting. Es hält Frauen davon ab, ihre Existenz eigenständig zu sichern und eine Alterssicherung aufzubauen. Wir wollen es deshalb weiterhin abschmelzen. Das geht aber nur, wenn es sozial verträglich ist, wenn etwa Übergangsfristen gelten.

Unternehmer interessiert, ob die Grünen weiter eine Vermögensabgabe oder -steuer fordern. Das greift aus deren Sicht unzulässig ins Eigentum ein.

Eine Substanzbesteuerung haben wir nie gefordert. Eine gerechte Vermögensteuer muss für alle gelten und darf niemanden überfordern. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung bei der Erbschaftsteuer die vielen Ausnahmen zu Recht als „Subventionierung des Großkapitals“ bezeichnet.

Beim Parteitag debattieren Sie über Ernährung und Landwirtschaft. Die Grünen wollen neue Kennzeichen für Lebensmittel. Wer soll da noch durchblicken?

Es sollen nicht mehr, sondern deutlichere Angaben her. Wir wollen zum Beispiel die Nährstoff-Ampel, die in drei Farben anzeigt, wie viel Fett, Salz und Zucker ein Produkt enthält. Anzustreben wäre eine europaweite Kennzeichnung, auch für gentechnisch veränderte Bestandteile oder die Herkunft tierischer Produkte. Es muss übersichtlicher werden. Dann kaufen weniger Menschen Nordseekrabben, die in Polen gepult und in Italien verpackt werden.

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