Soffin: Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten

Soffin: Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten

, aktualisiert 07. Dezember 2011, 18:07 Uhr
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Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten.

von Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Finanzminister Schäuble will wackelnde Banken notfalls auch zwangsweise über den Rettungsfonds Soffin mit frischem Kapital versorgen. Die Fehler bei der Bankenrettung 2008 sollen sich nicht wiederholen.

BerlinDer deutsche Bankenrettungsfonds Soffin soll im nächsten Jahr notleidende Institute auch zwangsweise mit frischem Kapital versorgen können. Das jedenfalls geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt, und den das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) folgt damit dem Vorbild USA: Dort waren 2008 in der Finanzkrise notleidende Banken zeitweise zwangsverstaatlicht worden. Die Banken dort sind seither deutlich stabiler als die der Euro-Zone, in der die Institute nur auf eigenen Antrag gerettet wurden
Die Europäische Bankenaufsicht Eba velangt von den Banken der Euro-Zone, bis Mitte 2012 ihr Kernkapital auf neun Prozent aufzustocken. Institute, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen, sollen Bürgschaften des Soffin bekommen.

Schafft eine deutsche Bank die Kapitalaufstockung nicht aus eigener Kraft, kann sie Hilfen vom Soffin beantragen. Ist das Institut uneinsichtig, kann die deutsche Bankenaufsicht Bafin es zwingen, Staatsgeld anzunehmen. Im Normalfall bekommt der Staat dann entsprechend Aktien des Instituts. Möglich bleibt es allerdings auch weiterhin, Hilfen als Stille Einlage zu gewähren - dann allerdings muss dem der Bundestag zustimmen, heißt es im Gesetzentwurf, mit der der Rettungsfonds Soffin jetzt schnell wiederbelebt werden soll. Nach der akuten Finanzkrise war er Ende 2010 geschlossen worden. Er soll bis Ende 2012 erneut bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien und Kredite über 70 Milliarden Euro bereitstellen können.

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Als Kandidat für Hilfen gilt die bereits teilverstaatlichte Commerzbank. Deren Chef Martin Blessing beharrt bisher darauf, auf keinen Fall erneut um Staatshilfen bitten zu wollen. Wenn die deutsche Bankenaufsicht Bafin jedoch zu der Auffassung käme, dass die Commerzbank die Kapitalaufstockung allein nicht schaffen könnte, würde der Staat der Commerzbank das Geld zwangsweise geben.

Der Banken-Rettungsfonds SoFFin soll wahrscheinlich schon in der nächsten Woche reaktiviert werden. „Ich gehe davon aus, dass das nächste Woche möglich sein wird“, sagte am Mittwoch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, in Berlin. Ursprünglich sollte das Kabinett nach den Vorstellungen des  Finanzministeriums bereits in dieser Woche das Vorhaben beschließen. Allerdings hätten mehrere Ministerien, wie das Wirtschafts-, das Innen- und das Justizressort, noch Klärungsbedarf zu den Vorschlägen aus dem Hause Schäuble angemeldet, hieß es in Regierungskreisen. So sei für die FDP-geführten Ministerien eine Regelung zur Zwangsrekapitalisierung von Krisenbanken nur in engen Grenzen als letzte Möglichkeit vorstellbar.   

Mit dem SoFFin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/2009 Banken gerettet - insbesondere die  Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Dieses Instrument könnte auch im Zuge der aktuellen Schuldenkrise benötigt werden, um Geldhäusern bei Kapitalengpässen zu helfen. Ihnen stehen noch schärfere Eigenkapitalanforderungen durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde ins Haus, mit denen sie gegen Folgen der Schuldenkrise widerstandsfähiger gemacht werden sollen. Nach Angaben aus Finanzkreisen liegt die Kapitallücke der deutschen Banken bei etwa zehn Milliarden Euro.

Quelle:  Handelsblatt Online
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