Solarförderung: Energiepolitik am Scheideweg

KommentarSolarförderung: Energiepolitik am Scheideweg

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AKW Krümmel: Miteigentümer sollen massiv verärgert sein. Foto: ap

Die neue Regierung hat angekündigt, die Förderung für Solarstrom vom Dach schneller zu kürzen. Das würde die Branche zwingen, sich mit der längst überfälligen Modernisierung zu beeilen. Die gleichzeitig von Schwarz-Gelb geplante längere Laufzeit für Atomkraftwerke gefährdet jedoch die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Politik muss sich entscheiden.

Begeistert sind die deutschen Solarunternehmen nicht, aber sie haben es kommen sehen – nach der Wahl soll die Förderung von Solarstrom schneller gesenkt werden, als bis jetzt im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen.

Nach Jahren der traumhaften Margen und rasantem Wachstum kommt jetzt die Zeit, um Verpasstes nachzuarbeiten. Die deutschen Solaranlagen müssen günstiger werden, um eine attraktive Geldanlage zu bleiben und den Preiskampf mit der chinesischen Konkurrenz aufnehmen zu können. Deutsche Produzenten von Solarzellen müssen sich neuere, effizientere Maschinen zulegen, wie die Chinesen sie bereits haben.

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Die Senkung der Solarförderung ist eine gute Idee

Diese neue Zeit werden wohl nicht alle Firmen überleben. Auf die Industrie kommt eine Konsolidierungswelle zu, der die Überkapazitäten zum Opfer fallen dürften.

Die Senkung der Solarförderung ist aber eine gute Idee: sie dient dem Wettbewerb und somit dem Verbraucher, der sich hoffentlich bald über doppelt fallende Preise freuen darf. Denn wenn die Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt, müsste nicht nur der Sonnenstrom, sondern auch der konventionelle Strom günstiger werden. Schließlich legen die Versorger die Einspeisevergütung über die Stromrechnung auf alle Kunden um.

Ausstieg aus dem Atomausstieg droht

Eine weniger gute Idee ist dagegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke, auf die die Energiekonzerne sehnlichst warten. Die neue Regierung hat sich zwar noch nicht festgelegt, vielleicht will sie die ganz alten Meiler sogar abschalten. Doch schon vor der Wahl war klar, dass mit Schwarz-Gelb ein Ausstieg aus dem Atomausstieg droht. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW werden mit Sicherheit ihre gesamte Lobbymannschaft losschicken, um die Einhaltung dieses Versprechens einzufordern.

Doch die Regierung muss eine ganz grundsätzliche Entscheidung treffen: woher soll Deutschland in Zukunft seinen Strom beziehen? Jede Stärkung der konventionellen Energiequellen, sei es Atomkraft, Kohle oder Gas, bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie ihn weniger attraktiv macht. Das würde den deutschen Forschungsvorsprung in diesem Bereich und die weltweit führende Rolle deutscher Technologie gefährden. Ganz zu schweigen von den Klimaschutzzielen.

Bei dieser Abwägung kann es nur eine Lösung geben: Schwarz-Gelb muss sich für die Erneuerbaren und gegen Atomkraft entscheiden.

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