Solarstrom-Förderung: Besser und billiger ist möglich

KommentarSolarstrom-Förderung: Besser und billiger ist möglich

von Cordula Tutt

Warum weder Wirtschaftsminister Rösler noch Umweltminister Röttgen bei ihrem Streit um Solarstrom und Co. Privatverbraucher und Unternehmen im Blick haben.

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Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen streiten sich über erneuerbare Energien, wie Solarstrom.

Nehmen wir mal an, die beiden Streithanseln, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), können sich auf zwei Dinge einigen. Zum einen darauf, dass bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms im Land aus erneuerbaren Energien stammen soll. Das ist ein Stück Planwirtschaft, die schwarz-gelbe Regierung gab es mit ihrem Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 aber so vor.

Zum anderen können sich beide vielleicht verständigen, dass nicht Politiker, sondern Energieunternehmer den radikalen Umbau und Investitionen von mutmaßlich 250 Milliarden Euro in Wind- und Solaranlagen, in Gaskraftwerke und neue Netze vollbringen.

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Dann wäre Röslers Aufgabe, Unternehmen und Privatverbraucher vor zu hohen Stromkosten zu schützen. Röttgens Pflicht wäre, auf dem Weg in die Öko-Republik rasch voranzukommen und also Fördergeld effizient und sparsam einzusetzen.

Röttgen verteidigt EEG

So weit, so schwer. Noch sind die Kommentare aus beiden Lagern nicht besonders viel versprechend. Umweltminister Röttgen verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das seit dem Jahr 2000 zum Beispiel Hausbesitzern mit Solaranlage auf dem Dach oder Solarpark-Betreibern über 20 Jahre für jede produzierte Einheit Strom eine feste und reichliche Einspeisevergütung garantiert.

Bezahlt wird das von Stromverbrauchern, die zurzeit 3,59 Cent je Kilowattstunde extra abgeben. Vor allem die ziemlich hohen Anreize für die Photovoltaik haben im sonnenarmen Deutschland einen Boom ausgelöst. Das treibt die EEG-Umlage in die Höhe.

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