Solarsubventionen: Koalition streitet erneut über Solarförderung

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Bei den Verhandlungen über die Solarförderung ist neuer Streit in der Regierungskoalition aufgebrochen

von Henning Krumrey

Bei den Verhandlungen über die Kürzung der Solarförderung ist neuer Streit in der Regierungskoalition aufgebrochen.

Die CSU möchte die strikte Stichtagsregelung aufweichen, auf die sich die Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) geeinigt hatten: Alle Anlagen, die bis zum 9. März in Betrieb genommen werden, erhalten nach der Regierungsvorlage noch den alten, höheren Förderbetrag. Die CSU verlangt nun, die Inbetriebnahme nicht technisch zu definieren, sondern kaufmännisch.

Danach würde es genügen, wenn die Anlagen geliefert sind und technisch einsetzbar wären. Das wäre schon der Fall, wenn beispielsweise die Solarmodule beim Empfänger im Hof liegen und mit einem Wechselrichter verbunden werden können.

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Sowohl die FDP als auch die Wirtschafts- und Umweltpolitiker der CDU beharren dagegen auf der technischen Inbetriebnahme. Das heißt, dass die Anlage tatsächlich – beispielsweise auf dem Dach – montiert und angeschlossen ist, also sofort Strom ins Netz liefern könnte. 

In der internen Debatte der Koalition wurde bereits diskutiert, ob nach dem CSU-Modell eine Förderzusage nicht schon erteilt werden müsste, wenn funktionsfähige Module aus China auf ein Schiff nach Deutschland verladen sind.

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