Soli: Merkel will Solidaritätszuschlag abschaffen - in ferner Zukunft!

KommentarSoli: Merkel will Solidaritätszuschlag abschaffen - in ferner Zukunft!

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In Deutschland nichts Neues: So schnell wird der Soli nicht verschwinden.

von Christian Ramthun

Immer wieder neuer Wirbel um die Abschaffung des Soli. Das Geplänkel um die Sonderabgabe zur Finanzierung des Aufbaus Ost nimmt kein (gutes) Ende.

Es ist eine starke Meldung: Union will Soli abschaffen! lautet die Schlagzeile. Doch dann folgt sogleich die Ernüchterung. Schritt für Schritt wollen Angela Merkel und Horst Seehofer und - notgedrungen - Wolfgang Schäuble das tun. Aber erst ab 2020. Und schließlich ist der (aktuelle) Koalitionspartner SPD dagegen, von den vielen Landesregierungen ganz zu schweigen.

Auf deutsch heißt das also: Nichts ändert sich. Das ist schade. Denn der Solidaritätszuschlag ist alles andere als eine Bagatelle. Er spült inzwischen gut 15 Milliarden Euro in die Kassen von Bundesfinanzminister Schäuble; seine Ausgaben für den Aufbau Ost sind derweil auf einen Bruchteil dieser Summe zusammengeschmolzen.

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Böse gesagt zieht die Bundesregierung Millionen Bürgern und Unternehmen Geld aus der Tasche, obwohl dafür die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Dafür kann sich die Regierung aber eines ausgeglichenen Bundeshaushalts brüsten, den sie so ohne allzu große Eigenanstrengungen und ohne schmerzliche Eingriffe in angestammte Besitzstände erreicht hat.

Unionsführung „Soli“ soll von 2020 an schrittweise gesenkt werden

Die Unionsführung will den Solidaritätszuschlag schrittweise senken. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verständigt.

Die Unionsführung will den Solidaritätszuschlag schrittweise senken. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verständigt. Quelle: dpa


Eigentlich läuft der 5,5-prozentige Aufschlag auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer Ende 2019 aus. Doch auf die dann 17 bis 18 Milliarden Euro will fast kein Politiker verzichten. Schäuble würde den Solidarzuschlag am liebsten in den Einkommensteuertarif einpflegen. Der Bund, der bislang 100 Prozent des Aufkommens erhält, würde danach wie die Länder 42,5 Prozent bekommen, für die Kommunen blieben 15 Prozent übrig.

Was die Länder mit dem Soli vorhaben

Manche Länder halten das aber noch für zu wenig. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte dazu vor Monaten bereits: „Es sieht aus, als wenn der Bund den Ländern generös entgegenkommt. Dabei will er sich zuerst einmal dauerhaft einen Batzen für den Bundeshaushalt sichern.“ NRW und andere Empfängerländer möchten das Aufkommen komplett zur Tilgung ihrer Altschulden verwenden.

Das aber finden die Ostländer nicht gut, die bisher zumindest teilweise vom Soli profitieren. Ihre Schulden sind nicht so hoch wie die der Westländer und deswegen würden sie den Soli lieber für allgemeine Infrastrukturprojekte nutzen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) würde einen Teil des Soli sogar Berlin zukommen lassen, damit – so die eigennützige Kalkulation – die Hauptstadt dann nicht mehr so viel beim Länderfinanzausgleich abgreift.

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Natürlich hat auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Modell parat: Die Hälfte des Solis soll dazu dienen, den Abbau der kalten Progression zu finanzieren. Die andere Hälfte soll in einen Fonds zur Unterstützung strukturschwacher Gebiete fließen, in Ost wie West – und in Bayern.

Das war aber, bevor sein Chef Seehofer nun mit Merkel den Vorschlag unterbreitet hat, den Soli ab 2020 schrittweise ganz abschaffen zu wollen.

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