Solidargemeinschaften: Billiger als die Krankenkasse – und nicht gern gesehen

Solidargemeinschaften: Billiger als die Krankenkasse – und nicht gern gesehen

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von Ferdinand Knauß

Eine große Koalition im Gesundheitssystem schikaniert die kleinen Solidargemeinschaften. Die zeigen, dass Gesundheitsvorsorge günstiger funktionieren kann, als gesetzliche Kassen und private Versicherungen sie handhaben.

Seit Jahrzehnten sichern sich 6000 Polizisten in den Solidargemeinschaften SpUka Münster und SUV Vechta gegen Krankheitsrisiken ab. Und bis vor kurzem konnten sie ihre Vorsorgeaufwendungen für den „Spar- und Unterstützungsverein von Polizeibeamten im Oldenburger Münsterland“ und die „Spargemeinschaft und Unterstützungskasse der Polizei Münster“ steuerlich absetzen – wie Mitglieder gesetzlicher oder privater Krankenversicherungen auch.

Doch neuerdings stellen sich die Finanzämter quer und verweigern die Absetzbarkeit. Betroffen sind nicht nur Polizisten, sondern auch viele andere von insgesamt rund 22.000 Mitgliedern aller deutschen Solidargemeinschaften. Begründung: Die Solidargemeinschaften gewähren angeblich keinen Rechtsanspruch auf Leistung im Krankheitsfall.

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Das ist nicht die einzige Schikane gegen die in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte dritte Alternative der Gesundheitsvorsorge neben gesetzlichen Kassen (GKV) und Privatversicherungen (PKV). Jobcenter der Arbeitsagentur weigern sich zum Beispiel, für Arbeitslose Beiträge an die Solidargemeinschaften abzuführen, da diese, wie es in einem der WirtschaftsWoche vorliegenden Schreiben heißt, „keine staatlich anerkannte Krankenversicherung“ seien. Das betroffene Mitglied der Bremer "Samarita" wird aufgefordert: „Beantragen Sie die Mitgliedschaft in der Krankenkasse/Krankenversicherung, in der Sie vor der Samarita Solidargemeinschaft e.V. versichert waren“.

Die größten Krankenkassen

  • Platz 10

    Krankenkasse: AOK Niedersachsen
    Versichertenzahl: 2,5 Millionen (Werte gerundet)

    Quelle: Bundesministerium für Gesundheit; dfg-Dienst für Gesellschaftspolitik; eigene Recherche; Stand 1.1.2017

  • Platz 09

    Krankenkasse: AOK Nordwest
    Versichertenzahl: 2,8 Millionen

  • Platz 08

    Krankenkasse: AOK Rheinland/Hamburg
    Versichertenzahl: 3,0 Millionen

  • Platz 07

    Krankenkasse: AOK Plus
    Versichertenzahl: 3,1 Millionen

  • Platz 06

    Krankenkasse: IKK Classic
    Versichertenzahl: 3,3 Millionen

  • Platz 05

    Krankenkasse: AOK Baden-Württemberg
    Versichertenzahl: 4,2 Millionen

  • Platz 04

    Krankenkasse: AOK Bayern
    Versichertenzahl: 4,4 Millionen

  • Platz 03

    Krankenkasse: DAK-Gesundheit
    Versichertenzahl: 5,8 Millionen

  • Platz 02

    Krankenkasse: Barmer
    Versichertenzahl: 9,4 Millionen

  • Platz 01

    Krankenkasse: Techniker
    Versichertenzahl: 9,8 Millionen

Vor rund einem Jahr erhielt die Samarita einen Brief von der – dem Bundesfinanzministerium unterstehenden – „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, in dem ihr genau das vorgeworfen wird, was die Finanzämter als fehlend bemängeln. Nämlich: „Mögliches Betreiben erlaubnispflichtiger Versicherungsgeschäfte“. In dem Schreiben, das der WirtschaftsWoche vorliegt, bittet die BaFin „bis zur Klärung der Aufsichtspflicht … keine weiteren Mitglieder aufzunehmen.“

Ein Jahr später muss die BaFin auf Anfrage allerdings einräumen: „Bei den bislang überprüften Unternehmen [gemeint sind die Solidargemeinschaften] konnte die BaFin zumeist keine erlaubnispflichtige Tätigkeit feststellen.“

Ganz offensichtlich ist „Solidarität“ zwar ein Lieblingswort der Gesundheitspolitik, doch wenn Bürger sie ohne Zutun des Staates praktizieren, scheint das wenig willkommen zu sein. Die Solidargemeinschaften sind offensichtlich mächtigen Interessen ein Dorn im Auge. Sie stören, so klein sie auch sind, möglicherweise politische und privatwirtschaftliche Interessen.

Krankenversicherer mit dem besten Rating für finanzielle Leistungsfähigkeit

  • Axa

    KrankenversichererAxa
    Rating Krankenversicherer *+++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500) *2418
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500) *30
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400) *40
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400) *5400
    * Softfair hat anhand von zehn Kennzahlen aus den Geschäftsberichten (2014) analysiert, inwieweit die Versicherer aufgrund ihrer finanziellen Lage die Beiträge auch künftig stabil halten können, pro Kennzahl gab es maximal 100, 300, 400 oder 500 Punkte
    *2 misst, wie gut der Versicherer Kundengelder anlegt
    *3 ist die Quote zu niedrig, arbeitet der Versicherer unprofitabel, ist sie zu hoch, geht dies zulasten der Kunden
    *4 je höher die RfB-Quote, desto geringer kann der Versicherer Beitragserhöhungen
    *5 je mehr Neukunden und zusätzliche Beiträge, desto finanzkräftiger der Versicherer
    Quelle: Softfair Analyse

  • Universa

    KrankenversichererUniversa
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)311
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)460
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)192
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)385

  • Signal

    KrankenversichererSignal
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)500
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)264
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)400
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)239

  • R+V

    KrankenversichererR+V
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)484
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)295
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)169
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)263

  • Inter

    KrankenversichererInter
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)465
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)327
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)400
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)129

  • HanseMerkur

    KrankenversichererHanseMerkur
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)500
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)328
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)240
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)400

  • Debeka

    KrankenversichererDebeka
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)500
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)0
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)291
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)400

  • Concordia

    KrankenversichererConcordia
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)466
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)4
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)400
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)400

  • Arag

    KrankenversichererArag
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)500
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)443
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)339
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)82

  • Allianz

    KrankenversichererAllianz
    Rating Krankenversicherer++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)500
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)236
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)400
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)143

  • Provinzial Hannover

    KrankenversichererProvinzial Hannover
    Rating Krankenversicherer+++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)448
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)400
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)400
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)336

  • LVM

    KrankenversichererLVM
    Rating Krankenversicherer+++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)500
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)407
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)400
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)336

  • Hallesche

    KrankenversichererHallesche
    Rating Krankenversicherer+++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)346
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)446
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)250
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)364

  • DEVK

    KrankenversichererDEVK
    Rating Krankenversicherer+++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)500
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)500
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)171
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)393

  • Deutscher Ring

    KrankenversichererDeutscher Ring
    Rating Krankenversicherer+++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)500
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)500
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)372
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)323

  • Alte Oldenburger

    KrankenversichererAlte Oldenburger
    Rating Krankenversicherer+++++
    Punkte für ausgewählte wichtige Rating-Kennzahlen
    Nettoverzinsung Kapitalanlagen (max. 500)440
    Ergebnisquote aus dem Versicherungsgeschäft (max. 500)485
    Verhältnis Rückstellungen zu Beitragseinnahmen (max. 400)391
    Wachstum Vollversicherte und Beiträge (max. 400)400

Dass die privaten Krankenversicherungen sie nicht lieben, ist wenig verwunderlich. Denn bei näherer Betrachtung könnten sie für viele privat Versicherte, denen die Beiträge gerade im Alter zu hoch werden, eine attraktive Alternative sein.

Die Beiträge sind ausschließlich am Einkommen und dem Familienstand orientiert und liegen in vielen Fällen sicher unter denen der Privaten. So zahlt ein 40-Jähriger (3000 Euro monatliches Bruttoeinkommen) mit Ehefrau und zwei Kindern bei der Samarita Euro 525,- monatlich. In der PKV wäre für die Familie wohl das Doppelte fällig.

Rechtlich ist die Existenz der Solidargemeinschaften in einer Klausel der Gesundheitsreform von 2007 geregelt: Demnach macht das Sozialgesetzbuch eine Ausnahme von der damals eingeführten Krankenversicherungspflicht für Personen, die “anderweitigen Anspruch auf Absicherung” haben.

Krankenkassen Mit welchen Tricks die Kassen um Kunden kämpfen

Krankenkassen fürchten nichts mehr als den Schwund ihrer Mitglieder. Mit falschen Bonusversprechungen und Stolperfallen beim Versicherungswechsel wollen sie Beitragszahler binden. Versicherte müssen sich in Acht nehmen.

Krankenkassen im Kampf um den Kunden. Quelle: Getty Images

Diese Klausel wurde eingeführt, da die politisch Verantwortlichen, nicht zuletzt die damalige parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, keinen Grund sahen, eine funktionierende Solidar-Einrichtung zu zerstören. Doch in der Versicherungsbranche sah man das offensichtlich anders. Der Verband der privaten Krankenversicherung verweigerte 2008 seine Zustimmung zu einem Anforderungskatalog, den die „Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen – Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen“ (BASSG) im Auftrag des Gesundheitsministeriums erarbeitet hatte.

Wie der Spitzenverband der GKV dem Gesundheitsministerium in einem der WiWo vorliegenden Brief mitteilte, konnte "kein Konsens mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. hinsichtlich einer einheitlichen Interpretation der Begriffe "anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall"" gefunden werden. Seither besteht eine rechtliche Grauzone, in der sich die Solidargemeinschaften bewegen müssen - und die immer neuen Anlass für Schikanen bietet.

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