Solidaritätszuschlag: Gutes Geschäft für den Bund

Solidaritätszuschlag: Gutes Geschäft für den Bund

von Christian Ramthun

Der Bund kassiert bis 2019 mehr Soli, als er für den Osten ausgibt.

Der Kampf West gegen Ost muss ausfallen, zumindest wenn es um die Verteilung der Soli-Milliarden geht. Denn der Bund, der den 5,5-prozentigen Zuschlag auf Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer kassiert, leitet das Geld keineswegs ganz in Aufbauprojekte in den neuen Bundesländern weiter. Seit 2006 übertrifft das Aufkommen die damit korrespondierenden Ausgaben des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes II – Tendenz kräftig steigend.

Übersicht über die Ein- und Ausgaben des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag (zum Vergrößern bitte Bild anklicken).

Übersicht über die Ein- und Ausgaben des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag (zum Vergrößern bitte Bild anklicken).

Plan B

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Allein in diesem Jahr dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 13 Milliarden Euro aus der Sonderabgabe einnehmen, denen vereinbarte Soli-II-Ausgaben in Höhe von nur 7,3 Milliarden gegenüberstehen. Schäubles Schnitt beträgt dabei fast sechs Milliarden Euro. Auf die gewaltige Summe von 97 Milliarden Euro addieren sich die Überschüsse, die der Bund noch bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 erwarten darf.

Kein Wunder, dass der Finanzminister den Soli nicht so gern abschaffen möchte. Genau das wünschen sich liberale Politiker als Plan B, wenn die geplante Mini-Steuersenkung um sechs Milliarden Euro am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat scheitern sollte. Das fände auch die Wirtschaft gut. Man könne den Soli 2013 halbieren und dann stufenweise in 0,5- Prozent-Schritten abbauen, sagt Steuerexperte Matthias Lefarth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), ohne dass die neuen Länder dadurch auf einen einzigen Cent verzichten müssten.

Plan C

Dagegen ist aber die Opposition im Bund. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages führe „zu starken Entlastungen ausgerechnet für Menschen mit besonders hohen Einkommen“, kritisieren etwa die Grünen. Korrekterweise stellen die Ökos fest, dass die Zuweisungen an den Osten zwar zurückgehen, der überschießende Betrag aber beim Bund schon verplant ist.

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Zum Stopfen des Haushaltslochs. Im Gegensatz zu den Liberalen wollen die Grünen noch über das für 2019 geplante Auslaufen hinaus einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben. „Ziel ist es, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet.“ Dann wäre Deutschland endlich im Solidaritätszuschlag vereint.

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