Solidaritätszuschlag: IWH-Chefin Claudia Buch fordert Ende des Soli

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exklusivSolidaritätszuschlag: IWH-Chefin Claudia Buch fordert Ende des Soli

von Bert Losse und Henning Krumrey

Die Wirtschaftsweise Claudia Buch, seit Juni Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.

„Der Soli verhindert gesamtdeutsches Denken und führt in den Köpfen vieler Westbürger zu einer Stigmatisierung des Ostens als einer schwachen Region“, sagte die Wirtschaftsprofessorin in einem Interview. Ostdeutschland sei jedoch „ein guter Standort im Kern Europas mit exzellenter Infrastruktur.“ Am Steueraufkommen soll sich bei einem Wegfall des Soli laut Buch allerdings nichts ändern. Sie schlägt vor, dass der Staat im Gegenzug die Einkommensteuer erhöht.

Buch forderte im Interview zudem eine völlig neue Förderpolitik für die neuen Länder – spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019. „Die Trennung in Ost und West muss 2019 enden. Wir brauchen ein neues föderales Finanzsystem, das den Solidarpakt und den bisherigen Länderfinanzausgleich zusammenführt.“ Einen einheitlichen Lebensstandard in Deutschland hält die Ökonomin allerdings für illusorisch. „Materielle Unterschiede wird es immer geben. Ich halte es für den falschen Weg, so lange Umverteilung zu betreiben, bis rechnerisch bestimmte Indikatoren angeglichen sind. Deutschland ist so unterschiedlich, dass das Pro-Kopf-Einkommen die Lebensverhältnisse und -qualität nur noch unzureichend widerspiegelt.“

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Buch ist seit 2012 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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