Solidaritätszuschlag: Wie der Fiskus unsere Solidarität ausbeutet

KommentarSolidaritätszuschlag: Wie der Fiskus unsere Solidarität ausbeutet

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Niemand will den Solidaritätszuschlag auslaufen lassen. Viel zu sehr hat sich die Regierung an die zusätzlichen Millionen gewöhnt

von Christian Ramthun

Spätestens im Jahr 2019 soll der Solidaritätszuschlag auslaufen. Doch auch die Kanzlerin hat sich an die Milliarden Euro gewöhnt, die längst nicht mehr für den Osten bestimmt sind.

Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geoutet. Sie wolle den Soli nicht abschaffen, sagte die CDU-Politikerin, obwohl der Solidarpakt im Jahr 2019 ausläuft. Merkel will eine weitere Anschlussregelung - diesmal, um die Infrastruktur in ganz Deutschland zu verbessern. Damit sollen alle Einkommensbezieher und Unternehmen weiterhin einen Aufschlag auf ihre ohnehin schon üppige Steuerlast zahlen (derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer).

Merkel – und damit die Union, plus SPD, Grüne und Linke – führen die Solidarität ad absurdum. Ausdrücklich ging es bei der Einführung des Soli in den neunziger Jahren darum, die infrastrukturellen Lebensbedingungen im Osten denen in alten Teil der Bundesrepublik anzugleichen. Das konnte man in der Tat als Akt der Solidarität bezeichnen. Doch schon lange missbraucht die Politik diese Solidarität, indem sie mehr kassiert als für diesen Zweck benötigt werden. Den 14 Milliarden Euro Aufkommen aus dem Soli stehen in diesem Jahr nur noch schätzungsweise sechs Milliarden Euro an Ausgaben für den Aufbau Ost entgegen. Bis 2019 summieren sich die Überschüsse aus der Sonderabgabe auf ungefähr 100 Milliarden Euro, die allein dem Bundeshaushalt zugutekommen.

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Solidarität wird zur Phrase

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Jetzt für diese fiskalische Solidarität noch eine Anschlussregelung und -begründung zu suchen, ist schlichtweg schofelig. Union, SPD, Grüne und die Linke finden sie in der maroden Infrastruktur überall im Lande. Was aber haben die Baustellen quer durch die Republik mit gesellschaftlicher Solidarität  zu tun? Wird damit nicht die gesellschaftliche Solidarität ausgehöhlt und zur Worthülse? Die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern ist schließlich eine selbstverständliche Aufgabe des Staates, die er aus dem allgemeinen Steueraufkommen (und Mauteinnahmen) zu finanzieren hat. Und die Steuereinnahmen sprudeln dermaßen intensiv – in diesem Jahr bisher um plus 3,5 Prozent -, dass niemand von zu wenig Steuereinnahmen sprechen dürfte.

Allein die FDP will den Soli 2019 auslaufen lassen. Damit sind allein die Liberalen in diesem Fall worttreu. Sie müssten es allerdings auch umsetzen. Immerhin erhöht die Kanzlerin derzeit die Chancen der FDP bei der anstehenden Bundestagswahl. Es ist eine sicherlich unfreiwillige Schützenhilfe der Union. Andererseits hält die Union mit ihrem Beharren auf den Soli die SPD in Schach, bei deren Klientel das finanzielle Anzapfen der Leistungsträger populär zu sein scheint. Solidarität wird damit zu einer beliebigen politischen Phrase.

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