Solidarpakt-Debatte Städte- und Gemeindebund fordert Investitionsfonds für Deutschland

In der Debatte über eine Abschaffung des Solidarpakts spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen nationalen Investitionsfonds aus. Bayerns Ministerpräsident Seehofer schielt indes auf den Länderfinanzausgleich.

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Auch in Westdeutschland gibt es bedürftige Kommunen. Eine ältere Frau verlässt mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen. Quelle: dapd

Berlin/München Der umstrittene Solidarpakt Ost muss dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge langfristig von einem Investitionsfonds abgelöst werden. „Wir brauchen einen

Investitionsfonds, der nicht nach Himmelsrichtung geht, sondern nach Bedarf“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch im DeutschlandradioKultur. Es gebe sowohl im Westen wie im Osten Regionen, denen es gut gehe. „Aber wir haben eben auch Regionen, zum Beispiel das Ruhrgebiet, denen es sehr schlecht geht.“

Der Osten bleibt nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf weitere Hilfen angewiesen. „Die ostdeutschen Länder haben ja immer noch deutlich weniger Wirtschaftskraft, wir haben höhere Arbeitslosenzahlen, wir haben niedrigere Einkommen als die westdeutschen Länder“, sagte der SPD-Regierungschef. Mit den Soli-Geld werde die Grundlage dafür gelegt, dass die Ost-Länder einmal aus eigener Kraft leben könnten.

Sellering warnte ebenso wie Landsberg davor, Ost und West gegeneinander auszuspielen. „Wir können wirklich eine Neiddebatte Ost-West nicht gebrauchen, denn so gut geht es nun den Städten im Osten nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Die von hoch verschuldeten Städten im Ruhrgebiet geforderte rasche Abschaffung des Solidarpaktes löse deren Probleme nicht. „Wenn wir den Städten helfen wollen, brauchen wir endlich eine Entlastung im Sozialbereich.“ Gelsenkirchen etwa gebe 170 Millionen Euro für Sozialleistungen aus, aber nur zehn Millionen für den Solidarpakt. Die Städte zahlten allein 13,9 Milliarden Euro an Eingliederungshilfe für Behinderte. Hier stünden Bund und Länder als Gesetzgeber in der Pflicht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will lieber den Länderfinanzausgleich neu ordnen als den Solidarpakt Ost infrage zu stellen. „Wir stehen zum Solidarpakt mit den neuen Ländern“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollten als Zahlerländer bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz das Thema auf die Tagesordnung setzen. Gelinge eine Reform nicht am Verhandlungstisch, „werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“.

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Gemeinden von 2005 bis 2019 zusammen 156 Milliarden Euro aus den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzlage der zahlenden Städte spielt keine Rolle: Sie müssen zur Not selber Schulden machen, um ihren Beitrag aufzubringen.

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