Solidarumlage für Kommunen: Triumph für die reichen NRW-Städte

Solidarumlage für Kommunen: Triumph für die reichen NRW-Städte

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Die Landeshauptstadt Düsseldorf hätte ursprünglich knapp 27 Millionen Euro jährlich für die überschuldeten Städte abgeben sollen. Nach dem Entgegenkommen von Rot-Grün muss die Stadt nur noch 13,2 Millionen Euro zahlen.

von Jacqueline Goebel

Nordrhein-Westfalens reiche Städte sollten insgesamt 182 Millionen Euro an verschuldete Kommunen zahlen. Jetzt knickt die Landesregierung ein und übernimmt die Hälfte. Die Städte sind erleichtert.

Nordrhein-Westfalen hat es sich anders überlegt: Zu viel Solidarität tut nicht immer gut. Das Land plant einen Stärkungspakt für seine überschuldeten Kommunen. Dabei soll Geld aus einnahmestarken in schwache Städte fließen. Doch die Belastung für die 59 zahlenden Städte wäre immens gewesen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben nun eingelenkt und will die Belastung für die zahlenden Städte um die Hälfte senken. Statt 182 Millionen Euro sollen die reichen Kommunen nur noch 91 Millionen Euro beisteuern müssen.

Stattdessen will das Land den größten Teil der Last schultern: 70 Millionen Euro zusätzlich soll Nordrhein-Westfalen nach den rot-grünen Plänen beisteuern, weitere 20 Millionen Euro sollen den Städten als Krediten zur Verfügung gestellt werden. Damit erhöhen sich die Zahlungen des Landes für den Stärkungspakt von 3,5 auf 4,2 Milliarden Euro. Die Laufzeit der sogenannten Solidarumlage soll von sieben auf neun Jahre verlängert werden.

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Die Landesregierung stoppt damit einen Sturm der Entrüstung: Viele der zahlenden Kommunen hatten angekündigt, gegen den Stärkungsplan zu klagen. Und auch innerhalb der Landtagsfraktionen soll sich Widerstand gegen die Pläne gebildet haben. Die Solidarumlage bestrafe Städte mit einer guten Haushaltsdisziplin, so die Kritik. Alleine die Stadt Monheim hätte rund 47 Millionen Euro pro Jahr schultern sollen, die Nachbarstadt Düsseldorf knapp 27 Millionen Euro. Jetzt wird nur noch die Hälfte fällig.

Ausgleichszahlungen NRW-Kommunen werden zur Solidarität gezwungen

Nordrhein-Westfalens Innenministerium will Geld von reichen in arme Städte umschichten. Ein Plan, der nach hinten losgehen könnte. Die Kritik: Das Land belohne die Falschen.

Die Stadtautobahn A 40 Richtung Essen: Die strukturschwache Stadt soll 90 Millionen Euro durch die Umschichtung erhalten. Die zahlenden Städte fühlen sich übermäßig belastet. Quelle: dpa

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagt Jens Geyer, Landtagsabgeordneter für den Kreis Mettmann In seinem Wahlkreis liegen gleich drei große Beitragszahler: Monheim, Langenfeld, das nun drei Millionen anstatt sechs Millionen zahlen muss, und Hilden, dass nach der Änderung rund 2,2 Millionen Euro in den Topf geben soll. „Das ist für die Kommunen das richtige Signal."

Nur in Monheim ist man auch mit der verringerten Zahlung noch nicht wirklich glücklich. Die 40.000-Einwohner Stadt soll in dem Stärkungspakt der größte Beitragszahler sein. Die Stadt gilt in der Region als Steueroase: Viele Unternehmen verlegten zuletzt ihre Firmensitze nach Monheim, weil die Stadt nur einen sehr niedrigen Gewerbesteuersatz verlangt. Die Steuereinnahmen der Stadt schossen dadurch in den vergangenen Jahren in die Höhe. Ursprünglich hätten die Monheimer pro Jahr rund 47 Millionen Euro einzahlen sollen, jetzt wären es nur noch rund 23,5 Millionen Euro.

„Ich hätte nicht damit gerechnet, dass das Land uns noch entgegenkommt", sagt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann. Auf die gesamte Laufzeit gerechnet verringere sich zwar die veranschlagten Zahlungen von 380 auf ungefähr 230 Millionen Euro, so Zimmermann. „Trotzdem, es tut weh, dass so viel Geld abfließen soll. Davon könnten wir hier zehn Feuerwehrwachen finanzieren", sagt er.

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