Solidarzuschlag: Steuerzahlerbund fordert ersatzlose Abschaffung

Solidarzuschlag: Steuerzahlerbund fordert ersatzlose Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler hat eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags gefordert. Zehn Ministerpräsidenten hingegen wollen, dass der "Soli" ab 2020 auch Ländern und Kommunen zugutekommt.

Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte einem rot-grünen Vorschlag, den „Soli“ künftig in die Einkommensteuer zu integrieren, eine Absage. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen“, sagte Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs.“ Auch die Umwidmung der Abgabe in einen „Westsoli“ lehne er ab, so Holznagel. „Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen.“

Länderfinanzausgleich - Die Geberländer

  • Nordrhein-Westfalen

    11,17 Milliarden Euro

  • Baden-Württemberg

    35,69 Milliarden Euro

  • Bayern

    38,28 Milliarden Euro

  • Hessen

    38,47 Milliarden Euro

Der Verbandpräsident begründete seine Haltung mit der finanziellen Lage des Bundes. „Der Staat schwimmt im Geld.“ Ihn ärgere es auch, dass „die Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost“ verkaufe. „Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter.“

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Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der „Soli“, dessen Aufkommen komplett an den Bund geht, ab 2020 auch Ländern und Kommunen zugutekommen. Aufbauleistungen - wie sie heute etwa über den Solidarpakt II zweckgebunden in den Osten fließen - sollen künftig dort ansetzen, wo sie benötigt werden, also auch im Westen. Ministerpräsidenten der Union äußerten Vorbehalte gegen eine Überführung des „Soli“ in die Einkommensteuer.

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