Sommer: DGB-Chef Sommer distanziert sich von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

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von Cornelia Schmergal und Henning Krumrey

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sich im kommenden Bundestagswahlkampf auf keine besondere Unterstützung der Gewerkschaften verlassen können.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der WirtschaftsWoche, die Gewerkschaften seien „parteipolitisch unabhängig“. Er kämpfe für eine „neue Ordnung der Arbeit“ und suche dafür Bündnispartner. „Wenn ich sie in der SPD finde, ist das gut. Wenn ich sie auch in der CDU fände, umso besser“, sagte Sommer.

Distanz äußerte Sommer zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich mehrfach dafür ausgesprochen hatte, die Sozialdemokratie müsse mehr Stolz auf die Reformen der Agenda 2010 aufbringen. „Ich teile diese Haltung ausdrücklich nicht“, sagte Sommer. „Bis an mein Lebensende wird mich niemand überzeugen, dass die Agenda 2010 eine gute Sache war – weder der Inhalt noch das Ergebnis.“ Er werde sich nie damit abfinden, dass viele Menschen in Angst vor dem sozialen Abstieg leben müssten. „Hartz IV ist ein Armutsprogramm“, sagte Sommer. Dass Steinbrück beim Streit um die Agendapolitik umdenken wird, glaubt der DGB-Vorsitzende nicht: „Er ist jetzt 65 Jahre alt. Ab einem gewissen Zeitpunkt haben sich Meinungen fertig ausgebildet.“

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Es gäbe aber nicht nur Trennendes zwischen Steinbrück und den Gewerkschaften, sagte Sommer. „Ich stelle fest, dass er bei der Frage, wie man Arbeit gestaltet, längst umdenkt. Und ich habe mit ihm auch über die Regulierung der Finanzmärkte beraten, da sind wir uns in vielen Punkten einig. Allerdings hätte er schon in seiner Zeit als Bundesfinanzminister mehr tun können.“

Sommer rechnet nicht mehr mit gesetzlichem Mindestlohn

Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), glaubt nicht mehr daran, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Lohnuntergrenze einführen wird. „Die Koalition ist handlungsunfähig“, sagte Sommer der WirtschaftsWoche. „Ich rechne nicht mehr damit, dass die Koalition einen allgemeinen Mindestlohn einführt oder die Leiharbeit reguliert. Ihre Ankündigungen sind bloße Politik für die Galerie.“

Nach drei Jahren Schwarz-Gelb zieht der DGB-Vorsitzende eine vernichtende Bilanz. „Der Output nach drei Jahren Schwarz-Gelb ist für Arbeitnehmer gleich null. Wir haben drei Jahre Stillstand erlebt – bestenfalls“, sagte Sommer. Allerdings seien die „schlimmsten Befürchtungen“ der Gewerkschaften nicht eingetreten. „Nach der Wahl 2009 wurden wir nicht mit der neoliberalen Politikwende konfrontiert, die wir befürchtet hatten“, sagte Sommer.

Ein ungewöhnlich mildes Urteil fällte Sommer über die Liberalen. „Viele FDP-Politiker signalisieren mir, dass sie sich nach der Wahl eine sozialliberale Politik vorstellen können. Allein mir fehlt der Glaube.“ Es sei gut, dass „selbst die Liberalen nicht mehr ignorieren können, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung den Mindestlohn oder die Bekämpfung prekärer Arbeit will“, so der DGB-Vorsitzende. Die Gewerkschaften wollten eine andere Politik als derzeit. „Dass ich persönlich eine Rösler-FDP nicht für die Inkarnation des gesellschaftlichen Fortschritts halte, ist kein Geheimnis“, sagte Sommer.

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