Sonderausschuss zum G20-Sicherheitskonzept: Polizeiführung verteidigt den Einsatz der Beamten

Sonderausschuss zum G20-Sicherheitskonzept: Polizeiführung verteidigt den Einsatz der Beamten

, aktualisiert 19. Juli 2017, 21:24 Uhr
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Der Leitende Polizeidirektor der Polizei Hamburg (l.) steht dem Innenausschuss der Bürgerschaft Rede und Antwort.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach dem G20-Gipfel verteidigt die Polizeiführung ihren Einsatz abermals. Innensenator Grote bekundet vor Bürgerschaftsabgeordneten die Bereitschaft zur Selbstkritik. Den Begriff „Polizeigewalt“ weist er aber zurück.

HamburgBei dem Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind nach Angaben von Einsatzleiter Hartmut Dudde wesentlich mehr Polizisten zu Schaden gekommen als bislang bekannt. 592 Beamte seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Dudde am Mittwoch vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft. „Es ist meines Erachtens dem Zufall geschuldet, dass es keine Schwerstverletzten gab.“ Die gravierendsten Verletzungen seien Knochenbrüche, etwa des Handgelenks. Alle Verletzten seien inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

In der Spitze des Einsatzes seien mehr als 23.000 Polizisten aus allen Bundesländern beteiligt gewesen. Während des Gipfels habe die Einsatzleitung weitere Hundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert. Der Entschluss fiel, nachdem vermummte Gewalttäter am ersten Gipfeltag vor allem durch westliche Stadtteile marschierten, Geschäfte beschädigten und Autos in Brand steckten. Die von den Randalierern angerichteten Sachschäden konnte Dudde noch nicht beziffern. Es seien bislang 345 Straftaten angezeigt worden. Die Soko „Schwarzer Block“ werde sicherlich zahlreiche weitere ermitteln.

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Innensenator Andy Grote (SPD) versicherte, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen. „Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde.“ Gleichzeitig wies der Senator die Benutzung des Begriffs „Polizeigewalt“ im Zusammenhang mit dem Einsatz bei den Krawallen als diffamierend zurück: „Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei“, sagte Grote.

Auch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer verteidigte den Einsatz der Beamten nochmals. Neben dem sogenannten Schwarzen Block von Linksextremisten machte Meyer auch Schaulustige und andere mitverantwortlich für die Eskalationen: „Trittbrettfahrer führten dazu, dass die Gewalt auf dem Schulterblatt aus dem Ruder lief und sich der Einsatz von Spezialeinsatzkräften verzögerte“, sagte Meyer zu den Vorfällen in der Nacht vom 7. auf 8. Juli im Schanzenviertel. Eine hundertprozentige Sicherheit habe es trotz monatelanger Vorbereitung nicht geben können, „wenn Schadensorte nicht vorhersehbar sind und Täter in Kleingruppen vorgehen“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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