Sondertreffen der Eurogruppe: Griechenland steht unter Druck

Sondertreffen der Eurogruppe: Griechenland steht unter Druck

Von der neuen Regierung in Athen werden zwei Wochen nach der Wahl Vorschläge zur Lösung des Schuldendramas gefordert. Um Kompromisse auszuloten, kommen die Euro-Finanzminister noch vor dem EU-Gipfel zusammen.

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Zwei Wochen nach der Wahl steht die neue griechische Regierung unter Druck.

Die Europartner wollen von der neuen Regierung in Athen rasch belastbare Vorschläge zur Lösung des Schuldendramas sehen. Die Euro-Finanzminister kommen unmittelbar vor dem EU-Gipfel zusammen, um Kompromisslinien auszuloten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte das Extratreffen, nahm aber zu Inhalten keine Stellung.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

  • Belgien

    Mit Steuererhöhungen wollte die Regierung des Sozialisten Elio Di Rupo den Haushalt stabilisieren. Nach der Wahlniederlage im Mai 2014 führte Charles Michel eine konservativ-liberale Regierung.

  • Zypern

    Im Februar 2013 löste der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Eurolandes erfolglos blieb.

  • Italien

    Im November 2011 trat Silvio Berlusconi nach massivem Druck der Finanzmärkte zurück. Ex-EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung, bis auch er im Dezember 2012 zurücktrat.

  • Frankreich

    Im Juni 2012 übernahmen die Sozialisten die Regierung, nachdem die UMP des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy abgestürzt war. François Hollande löste den durch die Krise schwer belasteten Sarkozy ab.

  • Griechenland

    In der Finanzkrise gab Premier Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose Lucas Papademos an. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit und Samaras übernahm das Steuer.

  • Niederlande

    Im April 2012 kam die Regierung unter Mark Rutte im Streit um den Sparkurs zu Fall. Im September gewann er erneut die Wahl und schmiedete ein Bündnis mit neuen Koalitionspartnern.

  • Slowenien

    Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte.

  • Spanien

    Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Wahl im November 2011. Die Sozialisten erlebten ein Debakel, der konservative Mariano Rajoy folgte auf José Luis Rodríguez Zapatero.

  • Slowakei

    Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die Abstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Im März 2012 gewannen die Sozialdemokraten mit Robert Fico.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Pedro Passos Coelho führte dann eine liberal-konservative Regierung.

  • Irland

    Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Fianna Fail unter Premier Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny von der konservativen Fine Gael.

In Athen berief der für die Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständige Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis eine Dringlichkeitssitzung mit Finanzminister Gianis Varoufakis und allen anderen betroffenen Ressortchefs ein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Notenbankchef Ioannis Stournaras der vom Linksbündnis Syriza geführten Regierung geraten haben, der Eurogruppe „so schnell wie möglich“ ein „genaues Programm“ vorzulegen. Griechenland habe nur noch „wenige Tage Zeit“ soll der Banker der neuen Regierung mitgeteilt haben.

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Die von den Europartnern bevorzugte Option ist ein erneutes Verlängern des Rettungsprogramms. Dieses läuft Ende Monats aus. Im Gegenzug soll sich Athen verpflichten, Reformen voranzubringen und die Staatsfinanzen weiter zu sanieren. Sonst schaffe es die Verlängerung nicht durch nationale Parlamente von Euroländern, hieß es. Zustimmungen der Volksvertretungen sind in Finnland, Deutschland oder den Niederlanden nötig.

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Es stehen äußerst schwierige Verhandlungen bevor, denn die Koalition von Tsipras lehnt die Auflagen des Programms ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte bereits griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert und damit den Druck verstärkt.

An diesem Donnerstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erwartet. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte bereits deutlich, dass er die Zusammenkunft nicht zu einem Griechenland-Krisentreffen umwidmen will. Die Lösung des griechischen Schuldenproblems ist Aufgabe der Eurogruppe, lautet das Credo des Polen. Athen will vor allem Zugeständnisse der Europartner beim Abbau seines riesigen Schuldenbergs erreichen.

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