Berlin Die Jamaika-Sondierer haben sich nach Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geeinigt. Die Ergänzungsabgabe von derzeit 5,5 Prozent solle bis 2021 fallen, sagt der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach am Sonntagabend am Rande der Sondierungsgespräche in Berlin. Der Soli spült dem Bund jährlich knapp 20 Milliarden Euro in die Steuerkassen.
Auch in der Klimapolitik haben die Sondierer einem Ergebnis-Papier nach eine Reihe von Fortschritten gemacht. So wollen sie offenbar mit Blick auf die Klimaziele 2030 den Weg für einen Kohleausstieg gezielt festlegen, wie aus dem Dokument hervorgeht. „Hierzu werden wir einen verbindlichen Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke .... festlegen“, heißt es dort. Strittig ist noch, ob dieser Pfad per Gesetz geregelt werden soll, wie es die Grünen wollen, oder über Vereinbarungen mit der Kohleindustrie.Zudem wird deutlich, dass parallel die Stromerzeugung aus Wind oder Sonne schneller als bisher geplant vorangetrieben werden soll. „Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien analog zu den Klimazielen kosteneffizient beschleunigen.“ Aus Verhandlungskreisen hatte Reuters bereits erfahren, dass der bestehende Deckel von 2,5 Gigawatt für den jährlichen Ausbau der Windenergie damit praktisch aufgehoben wird.
Das Papier zeigt aber auch, dass ein Reihe von Punkten noch offen sind. Trotz des Kompromissangebotes der CDU zum Abschalten von sieben Gigawatt Kohleleistung, also rund 14 größeren Kohleblöcken, ist dieser Punkt noch nicht endgültig geklärt. Dem Dokument zufolge fordern die Grünen weiter acht bis zehn Gigawatt, die FDP und auch die CSU bieten maximal fünf Gigawatt zur schnellen Abschaltung an.
Dass den betroffenen Regionen in Ostdeutschland und NRW geholfen werden soll, darüber ist man sich dagegen bis in die Formulierungen hinein einig. „Den Strukturwandel werden wir finanziell unterstützen. Der Bund wird dazu beitragen, dass zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen kurzfristig entstehen.“ In Verhandlungskreisen wird aber darauf verwiesen, dass Teileinigungen immer wieder infrage gestellt werden, besonders wenn es bei anderen Themen keine Fortschritte gibt.
