Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor negativen Folgen für die Wirtschaft im Falle eines höheren Spitzensteuersatzes gewarnt. „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hätte den Nachteil, dass er viele Selbstständige und mittelständische Unternehmen trifft“, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Für die wäre das ein Signal, Aktivitäten ins Ausland zu verlagern.“
Ein höherer Spitzensteuersatz käme in Zeiten, in denen die öffentlichen Kassen voll seien und in Ländern um Deutschland herum Steuern gesenkt werden, sagte Fuest. „Das mit der Steuererhöhung verbundene Symbol für mehr Umverteilungspolitik hätte also einen hohen Preis.“
Die Steuerpolitik gehört zu den Knackpunkten bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine neue Regierung. Die SPD will den Spitzensteuersatz schrittweise von 42 auf 45 Prozent heben, wie aus Verhandlungskreisen verlautet war. Die Union ist dagegen. Die schrittweise Erhöhung um drei Punkte soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es hieß.
