Berlin SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor falschen Hoffnungen auf größere Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse mit der Union gewarnt. „Man muss auch keine Illusionen verbreiten“, sagte sie am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei hart gerungen worden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst.“ Trotzdem werde man in möglichen Koalitionsverhandlungen „gucken was noch geht“.
Die SPD hatte sich mit ihren Forderungen nach einer Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung und einem Verbot der Befristung ohne Grund in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzen können. Mehrere führende Sozialdemokraten hatten daraufhin Nachbesserungen in beiden Punkten verlangt.
An dem Streit über die Sondierungsergebnisse in ihrer Partei stört sich die Fraktionschefin aber nicht. „Das unterscheidet uns von anderen Parteien, die entweder abnicken oder sich aus dem Staub machen.“ Die SPD entscheidet am kommenden Sonntag auf einem Parteitag in Bonn, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen will.
