Berlin Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. „Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur.
Jeder wisse, dass seine Partei gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle. „Jeder weiß aber auch, dass dazu die Zustimmung der Länder erforderlich ist.“ Über den Solidaritätszuschlag kann der Bund dagegen allein entscheiden. Wissing fügte hinzu: „Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen.“
Der Wirtschaftsflügel der Union warnt, sich auf einen reinen Abbau des Soli-Zuschlags zu beschränken. Dieser müsse möglichst rasch kommen. Davon profitierten aber in erster Linie Besserverdienende, hatte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, der dpa gesagt. Die Soli-Abschaffung müsse daher an eine Steuerstrukturreform gekoppelt werden, „mit der wir endlich die Beseitigung des Mittelstandsbauchs in Angriff nehmen“. Dieser Effekt im Steuertarif führt bisher dazu, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen verhältnismäßig höher belastet werden.
