Sondierungsgespräche: In Kleingruppen nach Jamaika

Sondierungsgespräche: In Kleingruppen nach Jamaika

, aktualisiert 08. November 2017, 15:57 Uhr
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Die Jamaika-Sondierer verhandeln in kleinen Gruppen weiter, um Ergebnisse zu erzielen.

von Daniel Delhaes und Barbara GillmannQuelle:Handelsblatt Online

Zuerst gab es Diskussion, aber kaum gemeinsame Nenner. Doch nach dem Machtwort der Kanzlerin sollen nun kleine Arbeitsgruppen die ersten inhaltlichen Vereinbarungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erarbeiten.

BerlinMorgen geht die Arbeit los: Von 9 bis 15 Uhr, so sieht es der Fahrplan für die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen vor, sollen sich die „Berichterstattergruppen“ in der Parlamentarischen Gesellschaft, direkt gegenüber des Reichstags treffen und über die Themen reden. Das sind: Innenpolitik, Sicherheit, Flucht, Digitales, Klima, Energie, Arbeit und Soziales. Tags darauf soll es an selber Stelle weiter gehen, von 8 bis 14 Uhr, wobei dann die restlichen Themen wie Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft oder Außenpolitik auf der Agenda stehen. Parallel dazu soll bereits die sogenannte Kleine Runde der Sondierer tagen, später dann die Große Runde, danach wieder die kleine. So viel Dynamik gab es selten auf dem Weg zu Jamaika.

Drei Wochen nach Beginn der Jamaika-Sondierungen wollen die Partner noch in dieser Woche endlich zu konkreten Zwischenergebnissen kommen. Seit die Parteichefs am Montag in ganz kleiner Runde getagt haben, ist neuer Schwung in die Gespräche gekommen – das Gerede über Neuwahlen, mit denen vor allem die Liberalen immer wieder kokettierten, ist vorerst verstummt. Entscheidend dafür war offenbar die klare Ansage der Kanzlerin: „Ich will das“, hatte sie vor der Unionsfraktion zu Beginn der Woche in für sie ungewohnt deutlicher Weise gesagt. Und klar ist: Die Alternative‚ eine Koalition mit der SPD, sieht keiner der Jamaika-Verhandler derzeit als realistisch an.

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Passend dazu haben die kleineren Verhandlungspartner erstmals ihre Maximalpositionen geräumt: Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte sein Angebot, auf das Datum 2030 für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu verzichten – das hatte er schon eine Woche zuvor im Handelsblatt-Interview angeboten. Jetzt, nach dem klaren Votum Merkels pro Jamaika, fand er entsprechendes Gehör. Allerdings sah dies CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Scheinangebot. Schließlich gelten die Klimaschutzziele, die ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2050 zwingend machen. Der Verzicht auf ein Enddatum 2030 ist da zu verschmerzen.

Die Liberalen hingegen beerdigten im Gegenzug die Forderung nach einer großen Steuerreform und konzentrieren sich nun auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – zumindest im Eiltempo bis zum Ende der Legislaturperiode. „Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder CDU und CSU noch die Grünen bereit sind, wirklich eine komplette Steuerreform zu machen, das heißt, ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem zu schaffen“, sagte FDP-Unterhändlerin Nicola Beer. Deshalb konzentriere sich die FDP jetzt auf den Solidaritätszuschlag. Parteichef Christian Lindner hatte am Vortag Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform angekündigt und so auf die Kompromissbereitschaft der Grünen bei Klima und Energie reagiert.

Bislang sind dies alles aber nur grobe Ergebnisse, die bis Freitag Form annehmen müssen. Bereits am morgigen Donnerstag tagen ab 9 Uhr morgens die ersten Fachrunden. Zudem wird an diesem Tag die neue Steuerschätzung vorgestellt.

Dann ist klar, über welche Summen ein Jamaika-Bündnis voraussichtlich verfügen kann und welche Träume sich womöglich von allein erledigen. Entsprechend wollen sich die Unterhändler für Finanzen erst nach Bekanntwerden der Zahlen beraten. Schließlich haben sich alle Seiten soliden Finanzen ohne neue Schulden verschrieben.


Weichenstellungen aus der Finanz-Gruppe

Entscheidende Weichenstellungen müssen aus der Finanzen-Gruppe kommen: Für die Union sondiert hier Finanzstaatssekretär Jens Spahn, für die Grünen Jürgen Trittin. Die CSU vertreten Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt und für die FDP nehmen Wolfgang Kubicki und Volker Wissing an den Gesprächen teil.

Finanzstaatssekretär Spahn verhandelt damit erstmals allein das Thema, ohne Kanzleramtschef Peter Altmaier, der zugleich derzeit kommissarischer Finanzminister ist. Da er Chef der Sondierungsrunde insgesamt sei, habe er das Thema aber im Blick, hieß es.

Spahn wird ebenfalls wie Altmaier in der Europa-Arbeitsgruppe mitverhandeln. Kanzlerin Angela Merkel forderte am Mittwoch bereits, die Balance zu halten. „Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter“, sagte sie. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt worden. „Hier die richtige Balance zu finden, das ist unsere Aufgabe.“

Die Klimagruppe führen Armin Laschet (CDU), Thomas Kreuzer (FDP), Hermann Otto Solms und für die Grünen Simone Peter und Toni Hofreiter an. Sie müssen nach dem Kompromissangebot der Grünen nicht nur eine Richtungsentscheidung für die Zukunft des Verbrennungsmotors treffen, sondern vor allem auch über die Zukunft der Kohlekraftwerke finden.

Vor allem die FDP fordert hier Rücksicht auf die Industrie und ein Ersatz-Engagement in Weltgegenden, wo Klimaschutz womöglich günstiger zu organisieren ist. Laschet, der zugleich Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist und aus dem Aachner Kohlerevier stammt, dürfte hier ein besonderes Augenmerk haben. Sein Vater war früher selbst Bergmann.

Kommende Woche dann sollen die Ergebnisse dieser Woche weiter vertieft behandelt werden. Bis zum 16. November dann soll ein belastbares Ergebnis vorliegen. Ob es gelingt, steht aber weiterhin in den Sternen. Auf die Frage nach den Chancen, sagte ein Unterhändler: „Stellen Sie mir nicht so schwere Fragen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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