Angela Merkel äußert sich optimistisch über Jamaika-Gespräche

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Sondierungsverhandlungen: Merkel äußert sich optimistisch über Jamaika-Aussichten

, aktualisiert 03. November 2017, 11:46 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor Beginn der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Kanzlerin Angela Merkel zieht eine positive Bilanz der ersten Sondierungsgespräche. Sie glaubt weiterhin an die Chance für ein Jamaika-Bündnis.

Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP, und Grünen sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tage aus. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.“ Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. „Die CDU ist jedenfalls dazu bereit“. In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche.

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Die Sondierung zur neuen Koalition sollte bloß kein Schnellschuss werden. Vielmehr muss jedes neue Bündnis gründlich nachdenken, welche frischen Ideen zu Rente, Steuern und Finanzen umsetzbar sind.

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Ihr Leitmotiv dafür sei, „dass wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können“, sagte Merkel. Dazu gehörten Beschäftigung, „gute Arbeit“, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die CDU seien die Themen Familie und Bildung besonders wichtig.

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Merkel äußerte sich vor einem Treffen mit den Verhandlungsführern zum weiteren Fortgang der Sondierungsgespräche. Nach ihrem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und dem Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt war am Freitag in der Berliner Parlamentarischen Gesellschaft eine mehrstündige Sitzung der großen Sondierungsteams vorgesehen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Merkel sagte, es habe sich bisher gezeigt, „dass der Angang der einzelnen Partner unterschiedlich ist, aber dass uns natürlich auch Dinge gemeinsam leiten“. Es liege nun eine Fülle von Fakten auf dem Tisch. Jetzt gehe es darum, „in der nächsten Etappe die Dinge zu ordnen“.

Bis Donnerstagabend hatten die Parteien alle Themenblöcke für eine mögliche Jamaika-Koalition mindestens einmal beraten. Allerdings liegen sie auf vielen Politikfeldern noch weit auseinander - unter anderem bei der Migrations- und der Klimaschutzpolitik. In den kommenden zwei Wochen sollen die Sondierungen so weit abgeschlossen werden, dass die Parteien über einen Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

Einen anderen Eindruck hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er hat CDU, CSU und FDP vorgeworfen, bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition seiner Partei zu wenig entgegenzukommen. Im ARD-Morgenmagazin zog er am Freitag eine düstere Bilanz der bisherigen Gespräche. "Wir haben zehn Tage zusammengesessen, zwölf Themen. Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen", sagte Trittin. "Und in vier Bereichen hat man es nicht einmal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist." Diese Meinungsunterschiede in den nächsten zwei Wochen abzuarbeiten, sei ein "schon sportives Programm".

Trittin äußerte den Eindruck, die CDU wolle offenbar möglichst lange geschäftsführend in der Regierung bleiben. Er frage sich, ob Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel klar sei, dass sie auf die Grünen in zentralen Punkten zugehen müsse, um eine neue Regierungskoalition zu erreichen.

Eines der umstrittensten Themen ist der für die Grünen besonders wichtige Klimaschutz. "Klimaziele sind einzuhalten", sagte Trittin. Das sagten auch CDU, CSU und FDP schon lange. Deutschland müsse hier mehr machen, weil das Land mehr Schadstoffe emittiere. "Wir haben die größten CO2-Quellen Europas, teilweise der Welt, bei uns stehen. Das sind Kohlekraftwerke, und die müssen halt reduziert werden", betonte Trittin. Niemand dürfe glauben, "dass man mit Grünen koalieren kann und dabei nicht das einhält, was man selber zehn Jahre versprochen hat".

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