Sorge wegen EZB-Anleihekauf: AfD will Bundesregierung verklagen

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Sorge wegen EZB-Anleihekauf: AfD will Bundesregierung verklagen

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Die AfD ist der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pflicht habe, die deutschen Steuerzahler und Sparer zu schützen.

Das EZB-Anleihekaufprogramm hat die AfD verärgert. Ihr Unmut geht sogar soweit, dass sie die Bundesregierung nun vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Angela Merkel habe die Pflicht, den Plan zu stoppen.

Die eurokritische AfD will die Bundesregierung wegen des Anleihe-Kaufprogramms der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Die Regierung habe die Pflicht, den Plan der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen, Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von über einer Billion Euro zu erwerben, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Freitag in Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse deutsche Steuerzahler und Sparer schützen. "Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen", ergänzte AfD-Vize Hans-Olaf Henkel. Der Bundesregierung werde für die Klage gegen die EZB vor dem EuGH eine dreimonatige Frist eingeräumt.

Anleihekäufe Die EZB verklärt die Realität

Die Europäische Zentralbank erfüllt den Märkten ihren Wunsch und kauft für 60 Milliarden Euro monatlich Anleihen. Dabei bewertet sie die Chancen deutlich höher als die Risiken. Das kann fatale Folgen haben.

Mario Draghi vor der Bekanntgabe der EZB-Entscheidung Quelle: rtr

Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe, sagte Lucke. Die Bundesregierung sei verpflichtet, dagegen vorzugehen. Die EZB-Politik des Gelddruckens zur Inflationsbekämpfung erleichtere den Schuldenstaaten die Aufnahme neuer Kredite auf Kosten der Sparer und subventioniere marode Banken zulasten der Steuerzahler. Damit überschreite die EZB ihr Mandat und betreibe eine ihr untersagte Wirtschafts- und Bankenrettungspolitik.

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Am 22. Januar hatte EZB-Präsident Mario Draghi eines der größten Anleihe-Kaufprogramme angekündigt, das es jemals gegeben hat. Mit der Geldschwemme nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed will Draghi verhindern, dass die Wirtschaft in eine Deflation abrutscht, also eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen auf breiter Front und nachlassenden Investitionen. Insgesamt planen die Währungshüter bis Ende September 2016 Ankäufe von Staatsanleihen, privaten Bonds und Papieren europäischer Institutionen von 60 Milliarden Euro pro Monat.

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