Deren Kassen füllen sich, weil die Zahl der Beschäftigten wächst, die Löhne steigen und damit auch die Beiträge. So enthält die Nachhaltigkeitsrücklage inzwischen mehr als eine Monatsausgabe und erreicht damit den höchsten Stand seit zehn Jahren. Der für Wirtschaft zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs fordert deshalb, „die Rentenbeiträge ab Anfang 2012 um 0,4 Prozentpunkte zu senken“.
Damit würden Arbeitgeber und Beschäftigte um insgesamt rund vier Milliarden Euro entlastet. Fuchs: „Das wäre ein erster Schritt, um unser Versprechen ,Mehr Netto vom Brutto‘ einzulösen und auch die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen.“ Die Konsolidierung der Staatsfinanzen werde so in keiner Weise beeinträchtigt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützt den Unions-Vorstoß.
Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherungsanstalt, erklärt, dass die gesetzliche Rentenversicherung dank der konjunkturellen Entwicklung mehr einnehme als prognostiziert. Gunkel: „Damit ergibt sich bereits für 2012 eine geringfügige Senkung des Rentenbeitragssatzes. 2013 können die Beiträge auf unter 19,5 Prozent sinken.“ Seit dem 1. Januar 2007 beträgt der Beitragssatz 19,9 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts.
„Wir müssen das Thema kalte Progression möglichst noch in dieser Legislaturperiode anpacken“, sagt Fuchs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in den nächsten Wochen prüfen lassen, welche Entlastungen für Beschäftigte bei begrenzten Auswirkungen auf den Staatshaushalt möglich sind.
