Sozialabgaben: Das Netto-Dilemma

KommentarSozialabgaben: Das Netto-Dilemma

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Die Sozialkassen sind gut gefüllt. Der Beitrag eines Durchschnittsverdieners erreicht im Jahr 2011 seinen Höhepunkt.

von Cornelia Schmergal

Nie waren die Abgabenlasten so hoch wie heute, selten die Sozialkassen so prall gefüllt. Doch wohin jetzt mit dem Geld?

Noch gibt es die FDP ja. Und wenn sie ganz viel Glück hat, dann könnte sie es bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen so ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Man kann sich vorstellen, wie sie in den gelb-blauen Wahlkampfzentralen heute zusammen sitzen und sich die Hände reiben. Das Urthema aller westerwelleschen Parteitaktik ist wieder da und mit ihm das Credo der Jahre des Ein-Punkt-Parteiliberalismus: „Abgabenbelastung auf Rekordniveau“ meldet das Statistische Bundesamt. Der Blick in die Portemonnaies der Steuerzahler offenbare „weniger netto vom Brutto“. Gerade jetzt, da sich die FDP von ihren Steuersenkungsphantasien für die nächste Zeit verabschiedet hat, bringen die Statistiker das leidige Netto-Thema wieder nach vorn. Da könnte man doch jetzt handeln. So als Wahlkämpfer. Oder etwa nicht?

Ein Durchschnittsverdiener musste im Jahr 2011 genau 9943 Euro an den Staat und die Sozialkassen zahlen. Das ist so viel wie niemals zuvor – obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung beständig mehr netto vom Brutto versprochen hatte. 2010 waren es noch 9390 Euro an Abzügen gewesen. Und besonders stark hat in der Zwischenzeit die Lohnsteuer zugelegt, was nach Angaben des Arbeitsministeriums auf die kalte Progression zurückgeht.

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Zwei Lektionen

Daraus folgt Lektion eins für die Parteien: Sollte die SPD die ohnehin bescheidenen Pläne der Regierung zum Abbau dieses Progressionseffektes im Bundesrat scheitern lassen, dann hätte sie zwar der einst selbsternannten Steuersenkungespartei FDP eins ausgewischt, es sich aber auch mit ihren eigenen Wählern verscherzt. Denn die hätten gern, dass von einer kleinen Lohnerhöhung auch etwas bei ihnen ankommt – und nicht nur beim Finanzminister.

Lektion zwei folgt aus der zweiten Meldung des Tages. Der Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigt nämlich noch etwas anderes: Die gute Konjunkturlage beschert dem Staat nicht nur ein Plus bei der Lohnsteuer, sondern auch in den Sozialkassen. Im vergangenen Jahr hat die Sozialversicherung einen Überschuss von insgesamt 13,8 Milliarden Euro verbucht. Und von diesem Geld sollte man den Beitragszahlern einen Teil zurückgeben.

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Stärkere Belastung durch Abgaben

Klein- und Durchschnittsverdiener, die stillen Leistungsträger der Gesellschaft, werden durch Abgaben ohnehin viel stärker als durch Steuern belastet. Den Überschuss der Sozialkassen haben sie selbst mitfinanziert. Das zeigt das Beispiel der gesetzlichen Krankenversicherung, die mit 9,3 Milliarden Euro den Großteil zum Sozialkassen-Plus beiträgt. Gewiss, natürlich hat das Arzneimittelsparpaket den Ausgabenanstieg gebremst. Vor allem aber hat die Regierung an der Einnahmenschraube gedreht: 2011 hat der damalige Gesundheitsminister und heutige FDP-Chef Philip Rösler den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. So füllte er den Gesundheitsfonds. Es wäre daher angemessen und fair, den Versicherten einen Teil dieser unfreiwilligen Spareinlage zurückzugeben. Man müsste nur den allgemeinen Beitragssatz senken und hätte ganz automatisch mehr netto vom brutto. Vielleicht sollte es die FDP mal wieder damit versuchen.

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