Überall wird es teurer, in Krankenhäusern, bei Arzthonoraren oder Arzneimitteln. Gröhe ist der erste Gesundheitsminister seit Jahrzehnten, der kein Spargesetz auf den Weg brachte – eigentlich Dauerzustand in einem System, in dem die meisten Patienten ihre „Gesundheitsrechnung“ nicht selbst bezahlen.
Zum Kummer der Kassen trägt ein Trick bei, mit dem Gröhe Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zu verschleiern sucht. Die meisten anerkannten Asylbewerber kosten als Hartz-IV-Empfänger mehr, als für sie in den Gesundheitsfonds eingezahlt wird. Deshalb hängte der Minister einen Passus an ein Gesetz, nach dem 2017 eine Milliarde Euro der Reserve im Gesundheitsfonds abgezwackt werden soll. Der Fonds ist die Geldsammelstelle der Kassen. Mit der Milliarde der Mitglieder soll im Wahljahr ein noch stärkeres Beitragsplus vermieden werden – ein geklautes Geschenk.
Wirtschaftspolitiker Linnemann fordert von Minister Gröhe „mehr marktwirtschaftliches Denken“. „Derzeit werden falsche Anreize gesetzt, wie zum Beispiel die Fallpauschalen im Krankenhaus.“ Diese Bezahlung führe dazu, dass alle Häuser möglichst viel behandeln wollten.
Prognose: Die Beiträge von durchschnittlich 15,7 Prozent steigen wohl stetig weiter. Die Kassen rechnen für 2019 mit 16,4 Prozent.
Widerstand gegen die teuren Wohltaten vor allem für Senioren regt sich kaum. Woher soll er kommen? Im Bundestag ist die Opposition dagegen schwach. Und in der Öffentlichkeit überwiegt derzeit die Angst vor Terror und der Flüchtlingskrise.
Lars Feld, einer der fünf Wirtschaftsweisen, fürchtet, die Koalition könne sogar weitere Ausgaben bei Rente und Gesundheit durchwinken. „Die Zeichen mehren sich, dass die Bundesregierung wichtige Reformen zurückdrehen will“, beobachtet der Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. „Das Einfrieren des Rentenniveaus wäre ein solcher Schritt. Das käme ungeheuer teuer.“ Ähnlich sei es bei der Gesundheit: „In der Krankenversicherung ist keinerlei Reform hin zu mehr Effizienz sichtbar.“
Das Duo Nahles und Gröhe marschiert also fast ungehindert weiter im gleichen Takt, vermutlich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Und die ist erst im September 2017.
