Der Koalitionsfrieden hielt keine 24 Stunden lang. Am ersten Sonntag im Juli hatten die Parteichefs von CDU, CSU und FDP ein Papier ausgetüftelt, in dem sie Steuersenkungen für das Jahr 2013 versprachen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler hielten ihre Vereinbarung schriftlich fest, darauf hatten die Liberalen bestanden. Einem Handschlag des Koalitionspartners allein wollte die FDP nicht trauen. So ist das unter guten Freunden im Kabinett.
Schon am nächsten Morgen nahm die Union das Papier unter Beschuss. Steuersenkungen? Nicht mit uns, meuterten fünf der insgesamt sieben CDU-Landesfürsten in der Sitzung des Parteipräsidiums. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) polterte, er habe „keinerlei Spielräume“. Und als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen mit rotem Kopf aus der CDU-Parteizentrale stapfte, sagte er: „Ich habe deutlich gemacht, dass die Konsolidierungsländer sich das nicht leisten können.“
Üppiger Puffer
Nur in einem Punkt sind sich die Koalitionspartner weiterhin einig: Wenigstens die Sozialabgaben sollen runter. Auch das steht nämlich in dem Papier der Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Offiziell gilt, dass niedrigere Beitragssätze eine Steuerentlastung noch krönen sollen. Endet die Steuerreform aber als Placebo und scheitert auch die Soli-Abschaffung, könnte die Koalition den Bürgern, passend zum Wahljahr 2013, wenigstens bei den Sozialabgaben ein größeres Geschenk machen.
Plan B wie Beitragssenkung hat einen entscheidenden Vorteil: Die Bundesregierung kann die Sätze zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung ganz allein drücken, ohne vertrackte Verhandlungen in der Länderkammer oder lästige Einlassungen der Parteifreunde aus der Provinz. Wie praktisch, dass die Sozialkassen prall gefüllt scheinen wie lange nicht.
So blicken die Politiker mit glänzenden Augen auf den Haushalt der Rentenversicherung, wo sich ein üppiger Sicherheitspuffer anhäuft. Schon Ende Mai hatte die Schwankungsreserve 18,3 Milliarden Euro erreicht, das entspricht 1,07 Monatsausgaben der Rentenkasse. Sobald diese Rücklage 1,5 Monatsausgaben (26 Milliarden Euro) übersteigt, muss die Regierung den Beitragssatz senken, so steht es im Gesetz. Im Oktober werden die Schätzer aus Rentenversicherung und Sozialministerium den neuen Finanzplan aufstellen. Dabei könnte der Rentenbeitrag schon zum Januar 2012 von 19,9 auf 19,8 Prozent des Bruttolohnes sinken.
