Sozialbeiträge: BA-Chef Weise: kein Spielraum für Beitragsentlastung

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Sozialbeiträge: BA-Chef Weise: kein Spielraum für Beitragsentlastung

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Die Sozialbeiträge werden nicht gesenkt

von Max Haerder

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sieht trotz der guten Arbeitsmarktlage keine Chance auf Entlastung bei den Sozialbeiträgen.

Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte er: „Ich sage ganz klar: Für sinkende Beitragssätze fehlt uns bis auf Weiteres der Spielraum.“ Ein entscheidender Grund sei die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition: „Da wir wegen des Mindestlohns künftig mit steigenden Ausgaben für Weiterbildung rechnen müssen, ist schon die Stabilisierung des Beitrags eine enorme Leistung.“

In diesem Jahr erwartet die BA dennoch einem positiven Haushaltssaldo. „Bei normaler Wirtschaftslage rechnen wir 2014 mit einem Überschuss um die 100 Millionen Euro“, sagte Weise der WirtschaftsWoche. „Bei einem Haushaltsvolumen von rund 53 Milliarden Euro ist das eine schwarze Null.“ Weise hat 2014 steigende Ausgaben für Prävention und eine Konjunktur-Risikoreserve von 250 Millionen Euro eingeplant.

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