Sozialdemokratie: SPD-Manager fordern Programm der Mitte

Sozialdemokratie: SPD-Manager fordern Programm der Mitte

von Cornelia Schmergal

Steht die neue Spitze für Wirtschaftskompetenz? Parteinahe Unternehmer zweifeln daran.

In ihrem Berufsleben führen sie ein Unternehmen wie jeder andere Manager auch: Karl Kauermann ist Vorstandsvorsitzender der KMT Immobilien AG, Ulrich Pfeiffer leitet das Forschungsinstitut empirica. In ihrem politischen Leben allerdings fühlen sich beide der Sozialdemokratie verbunden, was derzeit nicht viele Unternehmer von sich sagen. Kauermann ist der Sprecher des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Pfeiffer sein langjähriger Vorgänger. Beiden bereitet der Zustand ihrer Partei große Sorgen.

Gemeinsam haben Kauermann und Pfeiffer nun eine Analyse der SPD vorgelegt – ein wenig schmeichelhaftes Papier. Derzeit komme es „zu einem Linksruck in der Führungsmannschaft und zu einem Sich-Ausbreiten linker Stimmungen und einem Abbau von Wirtschaftskompetenz“, so die Autoren.

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Die Manager warnen ihre Partei davor, sich von einem Kurs der Solidität zu verabschieden. So habe die SPD bei der Wahl 2,3 Millionen Stimmen an CDU/CSU, FDP und die Grünen verloren, aber nur 1,1 Millionen an die Linkspartei. „Jede nicht emotional verdunkelte Analyse“ müsse zeigen, dass bessere Ergebnisse „vor allem durch ein Programm der Mitte“ erzielt werden könnten. Eine „Stimmungspolitik der Linksverschiebung“ führe dagegen in eine Sackgasse.

So beklagen Kauermann und Pfeiffer, dass mit Noch-Finanzminister Peer Steinbrück eine Autorität der Mitte aus der Parteispitze ausscheide. Gleichzeitig warnen sie davor, das Hartz-IV-Konzept als „Ursache für die schlechte Stimmung“ zu stigmatisieren. Die Hartz-Reformen hätten auf dem Jobmarkt nach Jahren steigender Arbeitslosigkeit eine Trendwende gebracht. Der Erfolg sei jedoch von „den Linken“ kleingeredet worden.

Kauermann und Pfeiffer mahnen, es werde nicht gelingen, größere Gleichheit durch staatliche Umverteilung zu erreichen. Stattdessen brauche es „wirtschaftliche Entwicklungskonzepte“. Würde die SPD über die „Scheinreformen der Linkspartei“ aufklären, könnte sie wieder Autorität gewinnen, um sich kritisch mit der neuen Regierung auseinanderzusetzen.

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