Soziale Marktwirtschaft: Angela Merkel bestimmt ihre Wirtschaftsposition neu

Soziale Marktwirtschaft: Angela Merkel bestimmt ihre Wirtschaftsposition neu

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Angela Merkel 2003 in Leipzig: Statt von Reformfreude ist heute von Verantwortungsfreude die Rede

Angela Merkel bestimmt zum Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft ihren wirtschaftspolitischen Standort – und versteckt ihren einstigen Reformeifer.

Fünf Jahre liegen zwischen zwei sehr grundsätzlichen Reden von Angela Merkel. Fünf Jahre, in denen Politik auf Wirklichkeit traf und die viel über den Stil der heutigen Bundeskanzlerin sagen. 2003 hielt sie ihre berühmte Reformrede auf dem Leipziger CDU-Parteitag – es war die kämpferische Rede einer Oppositionsführerin. Vergangene Woche sprach sie in Berlin bei einer Feierstunde zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium – und es war die Rede einer Realpolitikerin.

Vor fünf Jahren hörte sich Merkel so an: Im sozialdemokratisierten Deutschland gebe es „immer das gleiche Muster: In der Not soll es überall der Staat richten. Wann endlich, liebe Freunde, lernt die SPD, dass der Weg zu mehr Staat immer der Weg zu weniger Wachstum, Aufschwung und Beschäftigung ist?“ Wer „stur“ sei, „der ist eben reformunfähig, und wer reformunfähig ist, der ist im Grunde auch regierungsunfähig“. Die CDU sei in Leipzig angetreten, das „größte und umfassendste Reformpaket, das es in der CDU seit Langem gegeben hat“, zu beraten.

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Fünf Jahre später verliert Merkel kein Wort über „Reformpakete“, sondern spricht, abgeschwächt, von „Verantwortungsfreude“. Es ist offenbar die Erfahrung, dass die Wähler im Zeitalter der Globalisierung mehr an Sicherheit als an Reformen interessiert sind. Dies scheint die Lektion des fast verloren gegangenen Wahlkampfs 2005 zu sein. Seither glaubt man in der Union, dass mit „Reformpaketen“ kein Start mehr zu machen ist.

Heute will Merkel die Menschen, wie es im Jargon der Strategen heißt, bei ihren Sorgen „abholen“: Deutschland, so sagt sie bei der Feierstunde, sei zwar einer der „großen Gewinner der Globalisierung“, aber „nicht alle bei uns haben daran ihren vollen Anteil“. Sie betont deshalb den Gerechtigkeitscharakter der sozialen Marktwirtschaft. Deren „zentrales Versprechen“ sei es „Einstieg und Aufstieg zu ermöglichen“.

Merkel argumentiert wie die "Mutter der Kompanie"

Merkel argumentiert wie die vorsorgende Mater Familias, die Mutter der Kompanie. Sie muss den Laden der großen Koalition zusammenhalten. Nicht mehr „mehr Freiheit wagen“ ist ihr Leitmotiv, wie noch in ihrer ersten Regierungserklärung 2005, sondern Zurückhaltung üben. Vor allem, um den Koalitionspartner nicht zu reizen.

Seltsam nur, dass es der Sozialdemokrat und Finanzminister Peer Steinbrück ist, der bei dieser Feierstunde deutlichere Worte für die Notwendigkeit zur Veränderung findet. Der gefühlten Akzeptanzkrise der sozialen Marktwirtschaft und den „Fliehkräften“ der Gesellschaft könne man nicht mit „immer stärker steigenden individuellen Sozialtransfers“entgegenwirken, sagt er zum Leidwesen seiner Parteilinken. Nüchtern stellt Steinbrück fest: „Weil die notwendigen Anpassungen in den Neunzigerjahren von allen Parteien zu lange aufgeschoben wurden, ist der Veränderungsdruck in den vergangenen Jahren umso größer geworden.“ Deutschland stehe heute in einem „Reformprozess“, der notwendig sei, „weil unser Wirtschaftsordnungsmodell den ökonomischen und sozialen Veränderungen von Globalisierung und demografischem Wandel angepasst werden musste und weiterhin angepasst werden muss“. Steinbrück benutzt nicht den SPD-Slogan von der „Sicherheit im Wandel“, sondern redet lieber von der „Befähigung zum Wandel“.

So wie Steinbrück heute hörte sich Merkel damals, 2003, in Leipzig an: „Wenn man einmal in zehn Jahren auf unser Land von heute zurückblickt, dann wird man sagen: Die wussten wenigstens, dass sie etwas tun müssen. (...) Wir wissen, unser Land braucht einen neuen Anfang.“ Damals hieß das, konsequente Renovierung der sozialen Sicherungssysteme und eine Steuerpolitik mit Rücksichtnahme auf die Leistungsträger: „Wenn wir alle Reichen (...) vertreiben, dann sind die Armen noch ärmer.“

2008 fallen Merkels Antworten anders aus. Jetzt betont sie Schule und Ausbildung. Sie ersetzt das Mantra von Wirtschaftswunder-Vater Ludwig Erhard vom „Wohlstand für alle“, durch „Bildung für alle“. Deutschland müsse zur „Bildungsrepublik Deutschland“ werden. „Das ist es, was unsere Zukunft für die nächsten Jahrzehnte sichert.“

Dafür allerdings braucht man Geld, und das wiederum setzt Wachstum voraus – und damit die Modernisierung des deutschen Wirtschaftssystems. Diese aber kann nicht gelingen, wenn man die Wirtschaft zum Gegner oder das Fehlverhalten einiger zur „Systemfrage“ erklärt, wie es der Parlamentarische Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen getan hat. Zum Jubiläum der Marktwirtschaft bedankte sich die Kanzlerin daher bei einzelnen Unternehmern, Managern und Unternehmen. Zumindest dies ist ein neuer, kämpferischer Ton gegenüber den Verächtern der erhardschen Wirtschaftsordnung.

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