WirtschaftsWoche: Herr Lambsdorff, der Staat übernimmt auf vielfältige Weise immer mehr Kontrolle über Banken und Unternehmen. Ist die soziale Marktwirtschaft in Gefahr?
Otto Graf Lambsdorff: Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland einen vorher nie gekannten Wohlstand verschafft. Sie bleibt trotz einiger Fehlentwicklungen das erfolgreichste Wirtschaftsmodell. Gefahr droht ihr durch falsche Freundinnen und Freunde, die sonntags und in Wahlprogrammen von ihr reden, alltags aber staatlicher Intervention, wettbewerbsverzerrender Subvention und sogar staatlicher Beteiligung an Unternehmen das Wort reden.
Ist die große Koalition mit ihrem Konjunkturpaket ins Lager der falschen Freunde gewechselt?Das zweite Konjunkturprogramm ist eine Mischung von falsch und richtig. Vor allem aber: Es häuft Schulden auf unsere Kinder und Enkel, dies kann zu massiver Inflation führen und verletzt die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das gefährdet den Euro.
Hilft es denn wenigstens der Konjunktur?Offenbar glaubt die große Koalition, dass ihre Maßnahmen, die am 1. Juli in Kraft treten und zum großen Teil erst 2010 wirksam werden, Deutschland vor der Rezession schützen können. Das ist nicht der Fall. Es ist das alte Lied: Konjunkturprogramme entfalten ihre Wirkung, wenn die Baisse vorüber oder im Abklingen ist. Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Siebzigerjahre nichts gelernt.
Auch nichts aus der Geschichte der DDR, in der der Staat ebenfalls die Wirtschaft dominierte?Das Erbe des Sozialismus der DDR war weitaus schlimmer als eine Rezession. Wer jetzt Sozialismus mit dem menschlichen Antlitz predigt, der empfiehlt den Teufel beim Maskenball.
Die „Bild“-Zeitung fragt, ob 36 Jahre Leben in der DDR bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht etwas Planwirtschaft hinterlassen haben.Ich will Frau Merkel nicht nachsagen, sie sei wegen ihrer Biografie im Herzen Sozialistin oder Planwirtschaftlerin. Aber wenn man eine Linie zieht von den CDU-Parteitagen in Leipzig 2003 über Dresden, Hannover bis Stuttgart 2008, zeigt sich, dass sich die CDU in einem erschreckenden Maße von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Dies kann nicht ohne Billigung der Parteivorsitzenden geschehen sein.
Nun steigt der Staat bei Banken als Miteigentümer ein, um einen Kollaps mit schlimmen Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern. Was sagt der „Marktgraf“ dazu?Eine Beteiligung der Post an der Deutschen Bank halte ich ordnungspolitisch für gerade noch hinnehmbar, da hier der Staat über die Post nur mittelbar einsteigt. Anders bei der Commerzbank. Hier erhält der Staat eine direkte Beteiligung mit Sperrminorität. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Das riecht nach Stamokap.
Auch an anderen Stellen greift der Staat ein. Er verlängert das Arbeitslosengeld und übernimmt beim Kurzarbeitergeld die Arbeitgeberbeiträge. Teile der Wirtschaft begrüßen dies... Arbeitgeberpräsident Hundt mag das fabelhaft finden, aber die Ausweitung von Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld muss über Steuern und Abgaben bezahlt werden. Und die Verlängerung der Laufzeit beim Arbeitslosengeld bedeutet nach den Erfahrungen der Siebziger- und Achtzigerjahre, dass die betroffenen Menschen länger arbeitslos bleiben werden. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun.
