„Da das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend greifen und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gib, bedarf es eines erweiterten Ordnungsrahmens für soziale Netzwerke“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das der WirtschaftsWoche vorliegt.
Das Papier, das mit den SPD-geführten Bundesländern abgestimmt ist, wurde am Dienstag in der Fraktion beschlossen. Der Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), einen angekündigten Gesetzentwurf seines Hauses vorzulegen, steigt damit weiter. Auch in Unionskreisen wächst der Ärger darüber, dass Maas den für Februar angekündigten Gesetzentwurf zu Facebook verschleppe.
Konkret sieht das SPD-Papier vor, dass soziale Netzwerke künftig „eine Kontaktstelle mit einer 24/7-Erreichbarkeit in Deutschland vorhalten, die die Strafverfolgungsbehörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unterstützt und an die sich Betroffene wenden können“.
Dienstanbieter sollen verpflichtet werden, „Beschwerden und Hinweise unverzüglich zu bearbeiten und offensichtliche Rechtsverletzungen binnen 24 Stunden zu löschen“. Bei komplizierteren Fällen soll die Löschung gegebenenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen erfolgen. Zudem sollen die Netzwerke jährlich einen Bericht zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Hinweisen und Beschwerden vorlegen.
Außerdem will die SPD Fake News stärker bekämpfen: „Die Anbieter von sozialen Netzwerken müssen sicherstellen, dass Geschäftsmodelle, die auf der Verbreitung von Fake News und damit verbundenen Werbeerlösen basieren, nicht mehr möglich sind“, heißt es in dem Positionspapier. Eine Verschärfung des Strafrechts hingegen lehnt die SPD ab – das Instrumentarium hierzu sei „ausreichend“.
