Soziale Themen im Vordergrund: SPD will wieder SPD sein

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Soziale Themen im Vordergrund: SPD will wieder SPD sein

Der SPD-Vorstand hat seine Klausurtagung zum Aufbruch in den Bundestagswahlkampf fortgesetzt. Bei dem Treffen in Potsdam will die SPD-Spitze die Weichen für einen Machtwechsel im Herbst stellen. Soziale Themen sollen dabei eine herausragende Rolle spielen.

Parteivize Manuela Schwesig sagte im SWR2, der SPD gehe es darum, "ganz realistische Politik zu machen mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, mit einer Solidarrente, um Altersarmut vorzubeugen, mit Bürgerversicherungen für gute Gesundheit und Pflege und vor allem mit Kita-Ausbau". Die SPD stehe dafür, "dass Familien in unserem Land die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren".

Auch Nahles wies darauf hin, die SPD werde sich im Wahlkampf auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung konzentrieren. Steinbrück habe in den vergangenen Monaten bereits den Kampf gegen Steuerhinterziehung und faire Mieten in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Die Mietenpolitik werde der Kanzlerkandidat auch zum Gegenstand einer eigenen Themenreise machen, kündigte Nahles im Deutschlandradio Kultur an.

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Plätze im Kompetenzteam vergeben?

Die Generalsekretärin widersprach zugleich einem Medienbericht, wonach Steinbrück bereits erste Kandidaten für sein Kompetenzteam und damit mögliche Anwärter für Ministerposten nach einem Machtwechsel ausgewählt hat. Mit diesem Team werde sich die SPD erst beschäftigen, wenn das Wahlprogramm fertig sei, sagte Nahles. Beschlossen werden solle dieses auf einem Parteitag Mitte April. Auf der Vorstandsklausur in Potsdam habe bisher niemand über das Kompetenzteam geredet, betonte die Generalsekretärin.

Die Steinbrück-Boys

  • Frank-Walter Steinmeier

    Chef der SPD-Bundestagsfraktion, intellektueller Sparringspartner

  • Hans-Roland Fäßler

    selbstständiger Berater, persönlicher Ratgeber

  • Heiko Geue

    "Operativer Leiter" Wahlkampfteam, ruhiger Gegenpol

  • Matthias Machnig

    Thüringischer Wirtschaftsminister, Wahlkampfstrategie

  • Michael Donnermeyer

    Sprecher des Kanzlerkandidaten, Kommunikationsprofi

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Steinbrück einige Personen aus dem Kompetenzteam früher als gedacht präsentieren könnte. Das Blatt nannte zudem mit Schwesig, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, drei Namen, die bereits gesetzt sein sollen.

Steinbrück will sich als Außenpolitiker profilieren

Unterdessen berichtete die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise, Steinbrück wolle in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker zu profilieren. Unter anderem sei in Washington ein Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und dem künftigen Außenminister John Kerry im Gespräch. In Paris werde der Merkel-Herausforderer den französischen Präsidenten Francois Hollande treffen.

Auch in Irland und im krisengeschüttelten Griechenland sind demnach Gespräche auf Ebene der Staatschefs geplant. In London soll Steinbrück mit Labour-Chef Ed Miliband zusammenkommen. Ziel sei es, das Profil des SPD-Kanzlerkandidaten jenseits der Finanzpolitik zu verbessern. Als Kanzlerkandidat müsse er "in der internationalen Politik sprachfähig sein", sagte ein Berater des Kanzlerkandidaten der Zeitung.

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