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Sozialer Kapitalismus: Skandinavien - Reformvorbild für Deutschland?

von bert.losse@wiwo.de und clemens bomsdorf

Dank frühzeitiger Liberalisierung boomt die Wirtschaft in Skandinavien – trotz hoher Staatsquote und hoher Steuern. Taugt das nordische Wirtschafts- und Sozialsystem als Reformvorbild für Deutschland?

Besser hätte es für Göran Persson nicht kommen können. Pünktlich vor den Reichstagswahlen am 17. September veröffentlichte das nationale Statistikamt beeindruckende Zahlen, mit denen der schwedische Ministerpräsident und seine regierende sozialdemokratische Partei im Wahlkampf auftrumpfen können. Das schwedische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – der beste Wert seit sechs Jahren. Der Export brummt, die Investitionen kletterten um fast acht Prozent, auch der Konsum zog kräftig an – und das bei einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent. Das Wirtschaftswunder im Land der Elche ist kein regionaler Sonderfall: Ganz Skandinavien (Die Geografen zählen zu Skandinavien nur Schweden und Norwegen, im deutschen Sprachgebrauch werden aber gemeinhin Dänemark und Finnland dazugezählt.) befindet sich derzeit auf der ökonomischen Überholspur. Allerorten geht die Arbeitslosigkeit zurück und haben sich die staatlichen Haushaltsdefizite in beachtliche Überschüsse verwandelt. Als die OECD im Mai ihren neuen Länderbericht zu Dänemark präsentierte, überschlugen sich die Ökonomen mit Lob für Deutschlands nördlichen Nachbarn. Die Wirtschaft des Königreichs sei in „sehr gutem Zustand“. Beim Wachstum – 2005 plus 3,4 Prozent – gehöre Dänemark „zu den besten OECD-Ländern“. Ebenso dynamisch geht es bei den Finnen zu: Die Auftragsbestände der Unternehmen dort sind so hoch wie seit sechs Jahren nicht, meldet der finnische Unternehmerverband. Das BIP dürfte in diesem Jahr um fast vier Prozent zulegen. Da wundert es nicht, wenn in Deutschland immer mehr Blicke sehnsuchtsvoll gen Norden schweifen. Vor allem Gewerkschaften und SPD, aber auch Teilen der Union gilt Skandinavien zunehmend als reformpolitische Blaupause. Denn hier boomen keine angelsächsisch geprägten kapitalistischen Hardliner. Sondern Wohlfahrtsstaaten mit strammen Steuersätzen und hoher Staatsquote, die mit ihrer wirtschaftlichen Dynamik – zumindest auf den ersten Blick – ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu widerlegen scheinen, die den deutschen Linken schon immer suspekt waren. Und die seit Kurzem auch manche Christdemokraten für neoliberale „Lebenslügen“ halten. Schon in den Sechzigerjahren galt speziell das schwedische Gesellschafts- und Wohlfahrtsstaatsmodell in Deutschland als nachahmenswertes Vorbild. Nachdem Schweden, Dänemark und Finnland Anfang der Neunzigerjahre in tiefe Strukturkrisen geraten waren und der Sozialstaat aus allen Fugen geriet, präsentieren sich die nordischen drei jetzt dynamischer denn je. In seiner Abschiedsrede als Parteichef empfahl Matthias Platzeck der SPD das skandinavische Modell als Weg, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Kanzlerin Angela Merkel ließ sich von schwedischen Experten in Sachen Elterngeld beraten, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warb jüngst auf dem Juso-Bundeskongress für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme: „Wir müssen uns mehr an Skandinavien orientieren.“ In der vergangenen Woche diskutierten Experten auf Einladung von Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB in Flensburg gleich drei Tage lang über die Frage: „Das skandinavische Modell – Perspektive für Deutschland?“ Schweden, Finnland und Dänemark haben geschafft, wovon deutsche Sozialpolitiker seit Jahrzehnten träumen: Die Nordlichter zählen nach Studien der Weltbank zu den Staaten mit den weltweit geringsten Einkommensunterschieden in der Bevölkerung. Sie sind – mehr oder weniger – pragmatische Konsensgesellschaften, in denen über die großen politischen Leitlinien meist keine ideologischen Schlachten mehr zwischen den Parteien geschlagen werden. Die, zumindest in der Außensicht, den vielzitierten „dritten Weg“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geschafft haben.

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