Sozialer Wohnungsbau: Bauministerin Hendricks will zwei Milliarden Euro pro Jahr

Sozialer Wohnungsbau: Bauministerin Hendricks will zwei Milliarden Euro pro Jahr

In Deutschland sind 2015 etwa 270.000 neue Wohneinheiten gebaut worden. Das hätte ohne die Ankunft der Flüchtlinge knapp ausgereicht. Die Regierung bemüht sich jetzt, den Mangel so zu bekämpfen, dass auch einkommensschwache Deutsche profitieren.

Die Bundesregierung will mehr Investoren für den Bau günstiger Wohnungen gewinnen - auch damit die Unterbringung von Flüchtlingen künftig besser funktioniert. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) legte dazu am Mittwoch im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor, die von CDU und CSU allerdings noch nicht alle mitgetragen werden. Dazu gehört eine erneute Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Regierung schätzt, dass jedes Jahr neue 350.000 Wohnungen benötigt werden. Hendricks sprach sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauordnungen aus. Wenn etwa in jedem Bundesland andere Vorschriften für den Einbau von Fahrstühlen gälten, dann sei das eine „Investitionsbremse“.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte Hendricks bereits 2014 und 2015 einige Vorschriften des Bauplanungsrechts vorübergehend außer Kraft gesetzt. „Heute dürfen Städten und Gemeinden praktisch überall, wo es unschädlich für Leben und Gesundheit ist, Erstunterkünfte und Flüchtlingsheime errichten“, sagte die Ministerin. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie nun außerdem steuerliche Anreize schaffen. Geplant ist eine Sonderabschreibung, die es aber nur in Vierteln geben soll, wo es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Das könnte bereits im Februar vom Kabinett beschlossen werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte dies als „Flirt mit Immobilieninvestoren“. Er sagte, besser wäre es, Bundesmittel für den öffentlichen kommunalen Wohnungsbau zu verwenden.

Hendricks will unbedingt vermeiden, dass sich in Deutschland Ghettos bilden, in denen vor allem Flüchtlinge leben. Auch soll kein sozialer Sprengstoff durch die Konkurrenz von Deutschen und Zuwanderern auf dem Wohnungsmarkt entstehen.

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Inzwischen wird vor allem in der SPD darüber diskutiert, ob der Bund möglicherweise wieder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Seit der Föderalismusreform kümmern sich die Länder in Eigenregie darum und erhalten dafür Geld vom Bund. Es steht den Ländern allerdings frei, diese Finanzmittel auch für andere Zwecke zu verwenden. Die Länder hatten im Herbst 2015, nachdem der Bund die Mittel von 518 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht hatte, zugesagt, dieses Geld ausschließlich für Sozialwohnungen zu verwenden. Rechtlich bindend ist dies allerdings nicht.

Wie zuvor schon die Verbände der Bauwirtschaft, so äußerte sich auch Hendricks kritisch zu der inzwischen weit verbreiteten Nutzung von Wohncontainern für Flüchtlinge. Das hätte mancherorts „mit mehr Fantasie“ gelöst werden können, sagt die SPD-Politikerin - etwa durch „serielles Bauen mit vorgefertigten Typen“, die später auch von Studenten oder Senioren genutzt werden könnten. Hendricks: „Kein Student wird jemals freiwillig in einen Metallcontainer einziehen.“

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3 Kommentare zu Sozialer Wohnungsbau: Bauministerin Hendricks will zwei Milliarden Euro pro Jahr

  • Immer diese unbestimmten Zahlwörter!
    Was heißt den nun "bezahlbar"? Bezahlbare Wohnung sind doch für Durchschnittsverdiener, für Mindestlöhner oder Hartz IV völlig verschiedene Sachverhalte. Für Hartz iv, Aufstocker und Grundsicherung im Alter und bei Behinderung werden Kosten der Unterkunft bzw. Wohngeld gezahlt. Wie hoch dürfen denn dann die Mieten für Menschen sein, die solche Förderung aus Einkommensgründen nicht erhalten?
    Diese Mieten müssen 20 Prozent höher sein als die geförderten Mieten für Hilfebedürftige. Mindestens jedoch 1 Euro mehr je Quadratmeter kalt. Ansonsten könnten die Sozis doch versuchen, jedem Deutschen eine Wohnung für weniger als einen Euro Quadratmetermiete vorzuhalten, unabhängig vom Einkommen. Das wäre für Beamte und Lehrer sehr wünschenswert. Dann wäre die Partei auch wieder wählbar, gelle? Solche Wohnungen für alle Deutschen lösen gleichzeitig das Thema "ausreichend". Damit lässt sich die Marktwirtschaft bei Wohnungen vermeiden und ausschließen. Will man Marktwirtschaft im Wohnungswesen, heißt die Losung: Was ist den Deutschen das "gute" Wohnen wert, d. h. was sind sie bereit für das Wohnen zu bezahlen. Aber das verstehen Sozialdemokraten doch niemals mehr.

  • SPD total Realitätsfremd.:
    - Versuchen Sie mal in 5oKm-Entfernung zu einer UNI an Studenten zu vermieten
    - Die nächste Blase wird damit vorbereitet
    Und nur mal so nachgefragt, wolle man nicht die Flüchtlinge wieder in die
    befriedete Heimat zurückkehren lassen??

    Ich glaube manche reden viel zu viel, ohne zu wissen welche Tragweite
    Ihr Geschwätz hat.

  • Die undifferenzierte Mietpreis-Schau wird keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Die Ausweitung des Angebots von Billigwohnungen in den attraktiven Ballungsräumen wird eine noch stärkere Sogwirkung zum Schaden der Flächenregionen verursachen. Die kurzzeitige erhöhten City-Angebote werden nicht lange bestehen, sondern neue Begehrlichkeiten wecken. So bietet Politik erneut nur Kurzlebiges an, was zudem zum Schaden der Flächenregionen und der Steuerzahler gereicht. Nachhaltig wäre Politik, die die bevölkerungsverlustreichen und dadurch mit Billigwohnungsangeboten reichen Flächenregionen, Kleinstädte und Dörfer attraktiv macht. Viel zu lange Zeit haben die dafür verantwortlichen Resorts notwendiges Handel verschlafen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat trotz Zuständigkeit für die Struktur- und Ablaufplanung nicht für wirtschaftliche Prosperität in den Abwanderungsregionen gesorgt, sondern Verwerfungen durch Leuchtturmpolitik verursacht. Kulturangebote sind oft ausgedünnt worden und zu den City-Angeboten meist grottenschlecht. Auch die Verkehrsinfrastruktur schafft oft ungenügende Nähe zwischen attraktiven Ballungsräumen und Schlafregionen, in denen man nach 18:00 Uhr auf den Straßen niemanden mehr trifft. Junge Leute beklagen ungehört die Lebensnachteile in den "toten" Regionen. Ungeachtet der fehlenden Bauflächen in den begehrten Zentrallagen bohrt Politik erneut das Brett an der dünnsten Stelle. Sie greift ins Steuervermögen aller Staatsbürger, um die beschwerlicheren Lösungsalternativen (politischen Pflichtaufgaben) nicht innerhalb der Legislaturperiode stemmen zu müssen. Die fortgeschrittene Marktzerrüttung mit den regionalen Extremen zeigt die Ferne der Politik von der Marktwirtschaft. Mangels dieser Ferne beschränkt sich das Denken unserer sozialistischen Politiker folgerichtig in dirigistischen Denkmodellen und gescheiterten DDR-Vorbildern.

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