Sozialer Wohnungsbau: Ramsauer will moderate Mietpreisbremse

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exklusivInterviewSozialer Wohnungsbau: Ramsauer will moderate Mietpreisbremse

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Peter Ramsauer

von Christian Schlesiger

Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer spricht sich für ein vorsichtiges Eingreifen bei den Mietpreisen aus.

In Großstädten fehlen preiswerte Mietwohnungen. Warum ist nichts passiert?

Als ich 2009 als Bundesbauminister begann, sprang mir eine Zahl mit Schrecken ins Auge. Das war der historisch niedrige Stand von Baugenehmigungen mit rund 150 000. In diesem Jahr kommen wir wieder auf etwa 250 000 Baugenehmigungen für Mietwohnungen und Eigenheime.

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Aber nur, weil Mieten gestiegen und Zinsen niedrig sind. Das lockt Investoren...

Richtig. Daher müssen wir den Trend verstetigen, ohne ihn allein dem Markt zu überlassen. Ich plädiere für die Einführung der degressiven Abschreibung, weil diese Methode den Finanzierungsspielraum erhöht und kluge Investitionsanreize setzt.

Eine Mietpreisbremse schließen Sie aus?

Darunter versteht jeder was anderes. Einige wollen sogar die Miete für Erstvermietungen deckeln. Die simple Lösung lautet: Wir müssen bauen, bauen, bauen. Die Bundesregierung hat bereits gehandelt und die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten gesenkt: Dank des neuen Mietrechts haben die Länder nun die Möglichkeit, Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln. Gegen Wucher-Mieten muss man natürlich vorgehen – wenn nötig eben mit einer moderaten Bremse bei Wiedervermietungen.

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