Soziales Jahr: Schröder soll Förderhilfen stoppen

exklusivSoziales Jahr: Schröder soll Förderhilfen stoppen

von Max Haerder

Die Förderpläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für das Freiwillige Soziale Jahr oder das Ökologische Jahr, das Jugendliche nach dem Schulabschluss absolvieren können, werden vom Bundesrechnungshof torpediert.

Der Einsatz von Bürgern für Mitmenschen oder die Natur ist dem Staat einiges wert. Allein das Bundesfamilienministerium unterstützt Bildungswerke, Naturschutzverbände oder Diakonien dieses Jahr mit 49 Millionen Euro. In solchen Organisationen können Jugendliche nach der Schule ein Freiwilliges Soziales (FSJ) oder Ökologisches Jahr (FÖJ) absolvieren. 2012 will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Fördertopf dafür noch mal verdoppeln – auf 93 Millionen Euro.

Doch die Pläne sind bedroht. Schröders Haus müsse die Hilfen für das soziale Engagement stoppen, fordert der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Denn im Gegensatz zu den Bufdis (Bundesfreiwilligendienstleistenden), die Zivildienstleistende nach Ende der Wehrpflicht ersetzen, fallen FSJ und FÖJ eindeutig in die Zuständigkeit der Länder. Weil der Bund für die Verwaltung der Programme nicht zuständig sei, dürfe er sie gemäß Grundgesetz auch nicht finanzieren. Das Fazit der Prüfer: Sie halten "eine Einstellung der Bundesförderung für die Jugendfreiwilligendienste für geboten".

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Den Rechnungshof stört allerdings noch mehr. So hat es offenbar nicht gefruchtet, dass der Bund die Mittel in der Vergangenheit bereits aufstockte. Die Mehrausgaben des Ministeriums führten "nicht dazu, dass die Zahl der vorhandenen Freiwilligendienstplätze steigt", heißt es. Sie stagniert zurzeit bei rund 30 000 Plätzen.

Dem Papier zufolge hatte das Ministerium in einer Anhörung im September zugegeben, dass die Kritik berechtigt sei. Ändern wolle es das Förderverfahren aber erst im September 2012. Die Rüge kommt für Schröder ungelegen: Schließlich laufen derzeit die Beratungen für den Haushalt 2012.

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