Sozialhilfe für EU-Ausländer: Reform ist nur bedingt abwehrbereit

AnalyseSozialhilfe für EU-Ausländer: Reform ist nur bedingt abwehrbereit

Bild vergrößern

Stempel mit der Aufschrift Hartz IV.

von Max Haerder

Sozialministerin Andreas Nahles (SPD) wehrt sich gegen Sozialmissbrauch. Das ist zwar richtig – aber Umwege bleiben trotzdem möglich.

Die Urteile, die das Bundessozialgericht Ende 2015 und Anfang 2016 fällte, sorgten im Hause von Andrea Nahles (SPD) für gehörige Verstimmung – und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Was passiert war? Die Kasseler Richter hatten allen EU-Bürgern mit Verweis auf die grundgesetzlich verankerte unantastbare Menschenwürde den Zugang zum deutschen Sozialsystem ermöglicht. Konkret: Das Recht auf Sozialhilfebezug und zwar unabhängig von der Tatsache, ob sie hierzulande arbeiten oder nicht.

Die Kommunen, die die Sozialhilfe aufbringen müssen, liefen Sturm. Die CSU wetterte gegen drohenden, massenhaften „Sozialmissbrauch“ besonders von Bulgaren und Rumänen. Und die zuständige Bundessozialministerin Nahles? Kündigte in der Tat flugs eine Reaktion an.

Anzeige

Die ist nun da. Und sie ist richtig: Nahles schraubt in ihrem Gesetzesentwurf die Hürden, die überwunden werden müssen, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren, in die Höhe. Wer in Deutschland lebt, aber nicht arbeitet, erhält künftig nicht schon nach einem halben, sondern erst nach fünf Jahren des Aufenthaltes einen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV. Das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bedeutet, dass sich jeder EU-Bürger seinen Arbeitsplatz innerhalb Europas aussuchen darf – aber eben nicht, wo er Sozialleistungen beziehen will. Das sieht auch eine Sozialdemokratin und dezidierte Linke wie Nahles nicht anders.

Andrea Nahles Sozialleistungen für EU-Ausländer stark beschränken

„Wir müssen Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden - auch aus Selbstschutz“, sagt Sozialministerin Nahles Ende Dezember in einem Interview. Nun legt ihr Ressort einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Andrea Nahles: Sozialleistungen für EU-Ausländer stark beschränken Quelle: dpa

Das Gesetz ist dennoch weit weniger drastisch oder scharf, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Es betrifft nur eine kleine Zahl von Zuwanderern, die in der Tat keinen Job haben oder gar nicht beabsichtigen, einen zu suchen. Die allermeisten Einwanderer hingegen (auch jene aus Bulgarien und Rumänien, die meist im Fokus stehen) arbeiten sehr wohl. Sie haben dann, im Falle von Arbeitslosigkeit, natürlich auch Anspruch auf Hilfe.

Viel wichtiger aber: Wer mit Tricks Zugang zum deutschen Sozialstaat bekommen möchte, schafft das auch weiterhin ohne größere Schwierigkeiten. Um im Sinne des neuen Gesetzes Anspruch geltend machen zu können, reicht beispielsweise bereits ein Minijob mit kleinem Lohn von wenigen hundert Euro. Schon gilt man als beschäftigt und umgeht die Fünf-Jahres-Frist ganz legal.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

  • Nordrhein-Westfalen

    Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.

    Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.

    Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista

    Stand: August 2017

  • Bayern

    12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.

  • Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.

  • Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.

  • Hessen

    In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.

  • Berlin

    In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.

  • Sachsen

    Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.

  • Schleswig-Holstein

    3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.

  • Sachsen-Anhalt

    Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.

  • Brandenburg

    Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.

  • Thüringen

    In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.

  • Hamburg

    In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).

  • Saarland

    Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.

  • Bremen

    In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.

  • Unbekannt

    Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.

Eine weitere Möglichkeit, die auch mit voller Absicht praktiziert wird, geht so: Man beantragt als EU-Ausländer die Selbstständigkeit und besorgt sich einen Gewerbeschein (das ist schwieriger geworden, aber weiterhin möglich). Dann reichen ein paar Pseudo-Euro Umsatz, um sofort Aufstockerleistungen der Grundsicherung zu beantragen.

Beide Möglichkeiten zum Missbrauch sind bekannt, sie sind – glücklicherweise – auch seltener anzutreffen, als populistische Politiker gerne weißmachen. Aber diese werden eben aller scharfen Rhetorik zum Trotz von der Reform von Andreas Nahles nicht verhindert. Man sollte sich also vom Schutzgesetz für den Sozialstaat nicht allzu viel erhoffen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%