Sozialhilfe-Missbrauch: Kommunen fordern Nachbesserung an Nahles-Reform

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Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialhilfemissbrauch

von Max Haerder

Den Kommunen geht der Gesetzentwurf von Andrea Nahles, der den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe durch EU-Bürger stoppen soll, nicht weit genug.

„Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung gegen Sozialhilfemissbrauch bei scheinselbstständigen EU-Bürgern durch klare Regeln vorgeht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der WirtschaftsWoche. „Die Behörden brauchen eine Handhabe, um unterscheiden zu können zwischen denen, die sich ernsthaft selbstständig machen wollen, und denen, die das nur als Vorwand nutzen.“

Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes erhalten mehrere Tausend EU-Ausländer durch einen Trick zusätzlich Sozialleistungen vom Staat: Wenn sie einen Gewerbeschein anmelden und nur geringe Einkünfte erzielen, haben sie ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialleistungen. Nahles' Gesetzentwurf erfasst diese Scheinselbständigen bisher nicht.

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