Sozialleistungen: Regierung streicht Hartz IV für Zuwanderer

KommentarSozialleistungen: Regierung streicht Hartz IV für Zuwanderer

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Umbau: Künftig bekommen Zuwanderern aus EU-Staaten keine Hartz-IV-Leistungen mehr ausgezahlt.

von Cornelia Schmergal

Dem Arbeitsministerium geht es um mehr Fairness in Europa, sagt es. In Wahrheit fürchtet es steigende Lasten für die Sozialsysteme.

Gleiches Recht für alle. Klingt doch gar nicht mal so schlecht. Mit diesem Gerechtigkeits-Argument jedenfalls hat das Bundesarbeitsministerium seine neue Anweisung begründet, Zuwanderern aus EU-Staaten künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. In einer Geschäftsanweisung vom 23. Februar verpflichtet das Ministerium die Bundesagentur für Arbeit dazu, kein Arbeitslosengeld II mehr an EU-Bürger zu überweisen, die allein zur Jobsuche nach Deutschland gekommen sind. Was nach bitterem sozialpolitischem Einschnitt klingt, soll nach Lesart des Ministeriums der Fairness dienen.

Bislang nämlich steht Hartz IV nicht etwa allen EU-Bürgern zu, sondern nur jenen aus 17 Nationen, die dem so genannten Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) angehören. Dieses Vertragswerk stammt noch aus dem Jahr 1953 und schließt etwa Polen oder Österreich aus. Die „Ungleichbehandlung“, die es begründet, will das Arbeitsministerium nun abschaffen. Sagt es jedenfalls.

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Einiges sagt die Bundesregierung allerdings nicht ganz so offen: Dass zu den EFA-Ländern auch die aktuellen Krisenländer Griechenland, Portugal und Spanien gehören. Dass dort die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordwerte steigt. Dass im Ministerium die Sorge herrscht, irgendwann könnten zu viele Menschen aus den Krisennationen in das deutsche Sozialsystem einwandern. Anreize dazu gäbe es genug. In Griechenland etwa sucht inzwischen jeder zweite Unter-25-Jährige einen Job. Gerade eben hat die Regierung in Athen den regulären Mindestlohn auf 586 Euro brutto gekürzt. In Deutschland bekommt jeder Hartz-IV-Empfänger mehr vom Staat: Zum Regelsatz von 374 Euro für Alleinstehende zahlt das Jobcenter auch die Miete.

Falsches Signal

Seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom Oktober 2010 steht arbeitsuchenden Bürgern aus den EFA-Ländern das Arbeitslosengeld II sogar sofort zu – und nicht erst nach drei Monaten wie bisher. So ist es wohl kein Zufall, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt – im März 2012, in Zeiten der schwelenden Euro-Krise und ringsum schellender Arbeitslosenzahlen - über die „europarechtlichen Probleme“ eines Abkommens aus dem Jahr 1953 nachdenkt.

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Allerdings handelt es sich dabei eher um eine Prophylaxe-Maßnahme. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedenfalls kann die viel beschworene Zuwanderung in die Sozialsysteme bislang „nur im Einzelfall“ erkennen. Nur wenige Hundert Zuwanderer hätten seit Oktober 2012 sofort nach der Einreise einen Antrag auf Hartz IV gestellt, berichtet etwa die „Frankfurter Rundschau“.

Dass die BA über die Maßnahme nicht glücklich ist, klingt zwischen den Zeilen in ihren Stellungnahmen durch. Sie hält ein anderes Problem für viel entscheidender: Dass es gar nicht gelingen könnte, genügend qualifizierte Zuwanderer aus anderen EU-Ländern anzuwerben. Von der neuen Geschäftsanweisung könnte ein falsches Signal ausgehen.

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