Sozialmissbrauch: Kirchliche Arbeitgeber umgehen Sozialabgaben durch Schein-Ehrenamt

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Besonders in der Pflege ist die Kombination von Minijob und Übungsleiterpauschale zum Steuern sparen beliebt

von Konrad Fischer

Kirchliche Arbeitgeber wie Caritas und Diakonie nutzen zunehmend eine Lücke im Sozialrecht, um sich vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten zu drücken.

Nach Recherchen der WirtschaftsWoche werden immer häufiger Minijob und Übungsleiterpauschale kombiniert. Dabei wird eine Tätigkeit im Minijob zugleich als ehrenamtliche Leistung ausgewiesen. Dieses Schein-Ehrenamt, auf das nur gemeinnützige Träger zurückgreifen können, ermöglicht es dann, zusätzliche 2400 Euro im Jahr abgabenfrei auszuzahlen.

Detlef Becker, Vorsitzender des Verbands kirchlicher Mitarbeiterinnen Rheinland-Westfalen-Lippe, bestätigte der WirtschaftsWoche, dass dies längst keine Einzelfälle mehr sind. „In der ambulanten Pflege wird die Kombination von Minijob und Übungsleiterpauschale heute mehr oder weniger flächendeckend eingesetzt.“ Wie das Magazin erfuhr, gibt es inzwischen spezielle Handreichungen, in denen kirchliche Arbeitgeber ihre örtlichen Dienste über diese Möglichkeit unterrichten.

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Auch die Politik ist inzwischen alarmiert. „Der Missbrauch der Übungsleiterpauschale konterkariert geradezu das Ziel, ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern“, so Karl Schiewerling, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion.

Damit haben Caritas und Diakonie einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Pflegediensten, die für ihre Mitarbeit Sozialabgaben zahlen müssen. „Das ist ein einseitiger Wettbewerbsvorteil, für den es keine Rechtfertigung gibt“, kritisiert Herbert Mauel, Geschäftsführer des Verbands privater Anbieter sozialer Dienste, in der WirtschaftsWoche.

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