Sozialschwindel: Wohltaten der SPD nutzen den Falschen

Sozialschwindel: Wohltaten der SPD nutzen den Falschen

von Max Haerder, Henning Krumrey, Cordula Tutt und Christian Schlesiger

Union und SPD versprechen Arbeitnehmern, Mietern, Studenten und Autofahrern, dass es ihnen unter der künftigen Regierung besser gehen werde. Doch die vermeintlichen Nutznießer der Kümmer-Offensive könnten am Ende ganz anders dastehen – als Verlierer.

Beim Parteitag der SPD in Leipzig zeigte sich Vormann Sigmar Gabriel leise und nachdenklich. Die Funktionäre seiner Partei hätten die einfachen Leute, die Arbeitenden und Aufstiegswilligen aus dem Blick verloren. Es gebe eine „kulturelle Kluft“, Anhänger redeten von „denen da oben und uns da unten“. Den Beleg lieferte Gabriels Ehefrau Anke, die daheim in Goslar eine Zahnarztpraxis übernommen hat. Eine Patientin fragte, ob sich dort jetzt „normale Leute“ überhaupt noch behandeln lassen könnten. Gabriels Sozialdemokraten schicken sich nun an, die Beladenen zu stützen und die Arbeitnehmer zu beglücken – kurz: der Kundschaft auszuteilen.

Doch Mindestlohn, ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, die Mietpreisbremse oder Bundeshilfe für Hochschulen – etliche Absprachen mit SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU klingen gut, könnten für die vermeintlichen Nutznießer aber ungut enden. Denn was nützt ein Mindestlohn von 8,50 Euro, wenn der Chef im strukturschwachen Nordosten die Belegschaft zusammenstreicht? Was hilft eine Mietpreisbremse, wenn sie nur solventen Mietern zur günstigen Wohnung in toller Lage verhilft?

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Noch verheißen prominente Sozialdemokraten Wohltaten ohne Reue und gestehen höchstens ein, dass nicht alles vom Wunschzettel durchsetzbar sei. „Wenn sich das Herz – die SPD-Basis – für diese Ehe entscheiden soll, dann muss der Kopf sehr gute Gründe haben“, wirbt Niedersachsens nüchterner Ministerpräsident Stephan Weil, der für die Sozialdemokraten mitverhandelt. „In jedem Fall braucht ein weiteres Mal Schwarz-Rot eine besondere inhaltliche Rechtfertigung.“

Koalitionsverhandlungen Familien als Restposten der Politik

Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.

Quelle: imago / jhphoto

Mit der Mitgliederbefragung hat sich die sieche 25-Prozent-SPD auf Augenhöhe zur Wahlsiegerin Angela Merkel emporgepumpt. „Der Kern für uns ist: gute Arbeit, sehr gute Bildung, Familienförderung“, sagt Weil. „Das wird Geld kosten. Deshalb ist die Geschäftsgrundlage der Union – keine Steuererhöhungen – nicht zu akzeptieren.“ Doch was halten die Versprechen fürs Wahlvolk?

Die SPD forciert eine geistig-soziale Wende, als habe es das Jobwunder der letzten Jahre nicht gegeben. Doch schaut eine große Mehrheit der Bürger optimistisch in die Zukunft – und hat auch entsprechend gewählt. Zweifel, ob die Regelungswut für den Arbeitsmarkt zeitgemäß ist, haben den roten (aber auch manchen schwarzen) Teil des Verhandlungstisches bisher nicht erreicht.

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