Sozialstaat: Hohe Hürden für die Hartz-IV-Chipkarte

KommentarSozialstaat: Hohe Hürden für die Hartz-IV-Chipkarte

Bild vergrößern

Cornelia-Schmergal

von Cornelia Schmergal

Warum Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihren Plänen scheitern könnte. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Vater Staat wird den Kindern von Hartz-IV-Empfängern künftig eine Chipkarte überreichen. Auf diese Familienkarte wird ein Guthaben aufgeladen, mit dem die Kinder kostenlos Museen, Theater, Schwimmbäder oder Nachhilfeunterricht besuchen können. So zumindest sehen die ersten Gedankenspiele aus, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in ihrem Ressort gesponnen hat. Schließlich hatte das Verfassungsgericht ihr aufgetragen, dafür zu sorgen, dass auch Hartz-IV-Kinder bald die Bildung und Förderung bekommen, die sie brauchen. 

Am Donnerstag will von der Leyen in Berlin mit ihren Kollegen aus den Ländern über die Idee beraten. Der Aufschrei der Sozialverbände ist schon jetzt groß. Ein Gutschein-System stigmatisiere Hartz-IV-Empfänger, heißt es. Es bedeute, dass man den Eltern nicht zutraue, sich verantwortungsvoll um ihre Kinder zu kümmern, dass man ihnen sogar penetrant unterstelle, jedes zusätzliche Geld im Zweifel – pardon – zu versaufen.

Anzeige

Wer soll das bezahlen?

Tatsächlich aber ist die Chipkarte ein kluges Modell. Das Verfassungsgericht hat gefordert, die Bildungschancen der Kinder am Rand der Gesellschaft zu verbessern. Dafür braucht es eben nicht mehr Geld an die Eltern, sondern Musikschul- und Nachhilfeunterricht für die Kinder. Was sollte da gegen diese Form von Sachleistungen sprechen?

Allerdings ist es noch längst nicht sicher, dass die Chipkarte tatsächlich Realität wird. Erstens kann sie nur in Ballungsgebieten funktionieren, in denen es ohnehin genug Vereine oder Museen gibt. Zweitens setzt sie voraus, dass eine Infrastruktur mit genügend Lesegeräten aufgebaut wird – und nach den Erfahrungen mit der Gesundheitskarte darf man daran durchaus zweifeln. Und drittens suchen Datenschützer schon jetzt nach Schwachstellen im Modell.

Das größte Problem ist allerdings ein finanzielles: Will man vermeiden, dass Hartz-IV-Kinder sich schämen müssen, weil nur sie an der Schwimmbad-Kasse die Chipkarte zücken, dann muss man die Karte auch anderen Familien gewähren. Den ganz normalen Kleinverdienern zum Beispiel, die genauso wenig Geld wie Hartz-IV-Familien in der Tasche haben – nur mit dem Unterschied, dass sie es selbst erarbeiten.  

Aber wer soll das eigentlich bezahlen? Von Amts wegen müsste die Bundesarbeitsministerin nur die Karten für Hartz-IV-Kinder aus ihrem Etat finanzieren. 480 Millionen Euro pro Jahr stehen dafür schon zur Verfügung. Für alle anderen Kinder müssten, falls der Bundesfinanzminister sich nicht gnädig erweist, vermutlich Kommunen und Länder aufkommen. Die aber sind derzeit klamm und haben bereits abgewunken.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%